Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit des Referats für Gesundheit und Umwelt

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit des Referats für Gesundheit und Umwelt
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 12.8.2020

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

„Die Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus wirken sich auf alle Arbeits- und Zuständigkeitsbereiche der Stadt München aus, insbesondere aber im Referat für Gesundheit und Umwelt.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Zunächst darf ich mich für die geforderte Terminverlängerung bedanken.

Die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage kann ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Frage 1:
Welche personellen Kapazitäten hatte das Gesundheits- und Umweltreferat zur Bearbeitung der Aufgaben im Bereich Corona und wie haben sich diese zusammengesetzt (Planstellen, außerplanmäßige Stellen, Unterstützung aus anderen Referaten)?

Antwort:
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie hat das RGU sukzessive Kräfte zusammengezogen und erforderliche Strukturen aufgebaut. In der Folge erhielt das RGU zudem umfangreiche Unterstützung aus anderen städtischen Referaten (POR-PEIMAN) und dem Freistaat, zuletzt auch im Rahmen eines Unterstützungseinsatzes durch die Bundeswehr. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar:

- Peiman, städtische Referate: 216 VZÄ
- Freistaatspersonal: 30 VZÄ
- medizinisches ärztliches Personal, auch Ärzt*innen: 26,07 VZÄ
- Containment Scouts vom RKI: 9 VZÄ
- Bundeswehrangehörige als Unterstützung: derzeit 58 Personen
- CTT-Unterstützungskräfte Polizei: 54 Personen

Frage 2:
Gab es personelle Unterstützung durch Mitarbeiter*innen von Landes- oder Bundesbehörden? Wenn ja, wie lange gab es die Unterstützung bzw. wie lange gibt es diese Unterstützung noch?

Antwort:
Der Freistaat Bayern hat das RGU bisher mit einer unterschiedlichen Anzahl an Kräften unterstützt.
Außerdem wurden dem RGU vom Bund über das Robert-Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt drei Containment
Scouts zugeschaltet. Das Programm wurde gerade um weitere sechs
Monate bis etwa Mitte April 2021 verlängert. Die Aufgaben eines Containment Scouts ist die Ermittlung von Kontaktpersonen bei COVID-19 positiven Menschen.
Seit Ende September unterstützt auch die Bundeswehr mit kontinuierlich bis zu 60 Soldat*innen das RGU.

Frage 3:
Welche Unterstützungsmaßnahmen gab es durch das Bundes- bzw. Landesgesundheits- ministerium für das Gesundheits- und Umweltreferat konkret zu welchem Zeitpunkt?

Antwort:
Neben o.g. personeller Unterstützung beteiligt sich der Freistaat Bayern seit dem 30.7.2020 zu 100% an der Finanzierung des Betriebs der Teststation auf der Theresienwiese. Darüber hinaus werden 30 VZÄ für die Zeit des Katastrophenfalles vom Freistaat refinanziert; eine Beantragung über die Stadtkämmerei ist beauftragt. Ebenso werden die Mehrarbeits- bzw. Überstundenauszahlungen für diesen Zeitraum zur Refinanzierung beantragt.
Über den Digitalpakt können Kosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro über die Finanzzuweisungen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (Bay-FAG) geltend gemacht werden.

Frage 4:
Wie bereitet sich das Referat für Gesundheit und Umwelt auf eine ggf. steigende Rate von Neuinfektionen („zweite Welle“) und damit verbundene Aufgaben organisatorisch und personell vor?
 

Antwort:
Das städtische Contact Tracing Konzept zur Verfolgung von Infektionsketten wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Im November hat sich der SAE nach Vorüberlegungen des RGU und des POR zusammen mit der Branddirektion dazu entschlossen, das Thema Contact Tracing neu aufzusetzen und einen „Neustart“ an neuem Standort und verbesserten Rahmenbedingungen zu ermöglichen: seit 01.12.20 werden alle CTT-Aufgaben aus der Neuen Messe München heraus erledigt werden.
Die Messe bietet ausreichend Fläche, die Arbeitsplatzausstattung ist einheitlich und mit zeitgemäßer Call-Center-Technik. Ein weiterer Vorteil des zentralen Standorts ist die Vereinheitlichung des Schichtsystems. Bestehende IT-Plattformen werden optimiert. Zudem werden die Ablaufprozesse weiter verbessert. Für eine kostenlose Mittagsverpflegung ist gesorgt, es stehen ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Contact Tracing Teams setzen sich weiterhin aus städtischen Dienstkräften aus allen Referaten, CTT-Unterstützungskräften des Freistaats, der Polizei und der Bundeswehr zusammen. Die mittlere organisatorische Führungsebene wird durch die Branddirektion unterstützt. Der fachliche Support für die infektiologischen Vollzugsaufgaben erfolgt durch das Stammpersonal des Referats für Gesundheit und Umwelt.

Frage 5:
Wie viele und welche Stellen sind beim Referat für Gesundheit und Umwelt derzeit nicht besetzt und aus welchen Gründen?

Antwort:
Die unbesetzten Stellen im RGU entsprechen dem städtischen Durchschnitt und beruhen auf der üblichen Fluktuation. Allerdings müssten die Stellen, insbesondere im Gesundheitsbereich und in den Querschnittsbereichen dringend nachbesetzt werden. Um in der Krise handlungsfähig zu bleiben, sollte für die Besetzung dieser Stellen nach unserem Dafürhalten die Haushaltssicherung gelockert werden.

Frage 6:
Wie ist die Entwicklung der Überstunden bzw. Mehrarbeit im Referat für Gesundheit und Umwelt seit Jahresbeginn bis zum 31. Juli 2020?

Antwort:
Seit Februar gibt es im Referat für Gesundheit und Umwelt erhöhten Arbeitsaufwand aufgrund der Corona-Pandemie. Im RGU-Kernbereich ohne die Städtischen Friedhöfe München (SFM) und die Bestattung (B) wurdenseit Februar bis Ende September 2020 40.371,33 Überstunden bzw. Mehrarbeit geleistet.
Bei den Städtischen Friedhöfen und der Bestattung waren Überstunden im Zeitraum 16.03. bis 31.07.20 für einzelne Beschäftigte angeordnet, die vorrangig durch Auszahlung abgegolten wurden. Hierbei fielen bei den SFM 1.074 zusätzliche Stunden an und bei der Bestattung 885,50 Stunden.

Frage 7:
Wie viele Urlaubstage konnten auf Grund der Corona-Pandemie im Referat für Gesundheit und Umwelt seit Jahresbeginn nicht genommen werden? Gibt es einen Abbauplan für diese Urlaubstage?

Antwort:
Die Auswertung der Urlaubssituation im RGU zeigt, dass der Resturlaub aus dem Jahr 2019 bis zur verlängerten Einbringungsfrist vom 30.09.2020 abgebaut worden ist.
Auch die Urlaubssituation 2020 gestaltet sich bisher nicht problematisch, weil durch das rechtzeitige Absinken der Infektionszahlen im Sommer 2020 die meisten Dienstkräfte des RGU ausreichend Urlaub abbauen konnten.

Frage 8:
Welche Konsequenzen hatte die Corona-Situation auf andere Beratungs- und Aufsichtstätigkeiten des Referats für Gesundheit und Umwelt?

Antwort: Hauptabteilung Umweltvorsorge
Durch die Abstellung von Personal konnten konzeptionelle und operative Aufgaben des Umweltbereiches nicht mehr im gewohnten Umfang umgesetzt werden. Dies führte insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen zu verlängerten Bearbeitungszeiten, die nur durch interne Umstrukturierungen sowie durch einen sehr hohen Arbeitseinsatz kompensiert werden konnten.

Hauptabteilung Umweltschutz
Genehmigungs- und Überwachungs- bzw. Aufsichtstätigkeiten der Hauptabteilung sind nahezu ausnahmslos Pflichtaufgaben im Sinne des Kommunalrechtes und Kreisverwaltungsaufgaben, die im übertragenen Wirkungskreis zwingend zu erledigen sind. Diese Kernaufgaben konnten nicht immer termingerecht erbracht werden.

Hauptabteilung Gesundheitsschutz
Die Beratungsstelle für sexuell übertragbare Erkrankungen ist bis auf Weiteres geschlossen und die Beratungsstelle gem. Paragraf 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist derzeit in eingeschränkter Form (3 halbe Tage/ Woche) geöffnet.
Belehrungen nach Paragraf 43 IfSG (gewerbsmäßiger Umgang mit Lebensmitteln) werden bis auf weiteres nicht angeboten und amtsärztliche Gutachten werden nur in einem sehr begrenzten Umfang und in Ausnahmefällen erstellt.
Routinemäßige infektions- und umwelthygienische Überprüfungen werden nicht durchgeführt.
Untersuchungen nach Paragraf 62 Asyl-Gesetz werden ebenfalls derzeit nicht durchgeführt und werden derzeit von der Regierung von Oberbayern übernommen.
Untersuchungen nach Paragraf 36 IfSG (Lungentuberkulose vor Aufnahme in einer Gemeinschaftsunterbringung) werden nur sehr eingeschränkt durchgeführt.

Hauptabteilung Gesundheitsvorsorge
Die Aufgaben der Abteilung „Gesundheitsförderung von Anfang an“ wurde zu großen Teilen eingestellt oder nur noch in deutlich reduziertem Umfang aufrecht erhalten.
Die Abteilung „Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche“ hat alle originären Aufgaben ab Mitte März zunächst vollständig eingestellt und es werden nur dringende amtsärztliche Gutachten mit Kinderschutz Bezug erstellt.
Die Angebote aus der Abteilung für sucht- und seelisch erkrankte Menschen wurden nur für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen in akuten Krisen sichergestellt.

Bestattung:
Die Kundenbetreuung sowie Teile der Trauerfallberatung wurden – wo möglich – auf das mobile Arbeiten (HomeOffice) verlagert und auf das Wochenende ausgeweitet.
Obwohl die Beratung von Angehörigen im aktuellen Trauerfall vormals üblicher- und sinnvollerweise im persönlichen Beratungsgespräch im Innen- und Außendienst erfolgte, wurden kurzfristig Methoden entwickelt, um die Beauftragung einer Bestattung auch ohne persönliches Erscheinen der Angehörigen zu ermöglichen. Hausbesuche im aktuellen Trauerfall werden derzeit noch nicht wieder angeboten.

Frage 9:
Wurden bzw. werden Mitarbeiter*innen des Referats für Gesundheit- und Umwelt, die zu den sogenannten Corona-Risikogruppen zählen, über die allgemein gültigen Maßnahmen hinaus besonders vor Infektionsrisiken geschützt (z. B. Home-Office, keine dienstlichen Bürgerkontakte)?

Antwort:
Mitarbeiter*innen der Risikogruppe wurden besonders geschützt. Die für die Pandemie erlassenen Arbeitsschutzregeln u. a. in den Dienstanweisungen Corona mit der Möglichkeit z. B. für Homeoffice waren dafür ausreichend. Die Mitarbeiter*innen im RGU unterliegen im Vergleich mit der restlichen Stadtverwaltung keinem erhöhten Infektionsrisiko.