Schließung von Postfilialen in München

Schließung von Postfilialen in München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 8.2.2021

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 08.02.2021 führten Sie als Begründung aus:

„(…) In den letzten Jahren haben bereits zahlreiche Filialen in München geschlossen und sind in Partneragenturen umgewandelt worden. (…) Bürger*innen und Sozialverbände kritisieren in diesem Zusammenhang immer wieder, dass durch die Umwandlung in Partneragenturen und Schließung von Filialen Kund*innen oftmals längere Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Ältere Menschen und Menschen mit Handicap sind von diesen längeren Wegen und Wartezeiten besonders betroffen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 Post Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) hat die Deutsche Post bzw. Postbank bei einer Filialänderung das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen. Durch die Privatisierung der früheren Bundesbehörde ‚Deutsche Bundespost‘ im Januar 1995 wurden auch die Immobilien privatisiert. Bei den derzeitigen Filialschließungen werden Immobilien und Grundstücke frei. Diese Grundstücke und Immobilien waren bis 1995 im Besitz des Staates und damit im Eigentum der Gesamtbevölkerung.“

Allgemein ist zur Situation der Deutschen Post AG Folgendes anzumerken:

Die ursprünglich als staatseigener Post-, Logistik- und Fernmeldebetrieb der Bundesrepublik Deutschland gegründete Deutsche Bundespost wurde im Rahmen des Gesetzespaketes der zweiten Postreform 1995 in die privatrechtlichen Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG übergeleitet. Die Deutsche Post AG als börsennotiertes Logistik- und Postunternehmen tritt seit 2015 mit dem Namen Deutsche Post DHL Group auf und vereint nationales Postgeschäft unter der Marke „Post“ mit dem internationalen Logistikgeschäft unter der Marke „DHL“.. Über das Postgesetz und die dazu erlassene Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) wurde der Deutschen Post ein rechtlicher Rahmen für die Erbringung von Postdienstleistungen gesteckt. So werden u.a. die flächendeckend angemessenen und ausreichenden Post-Dienstleistungen sichergestellt, nachdem die Deutsche Post AG keinen hoheitlichen Auftrag mehr erfüllt. Die Wahl der Instrumente zur Erfüllung der rechtlichen Versorgungspflicht obliegt hier der Deutschen PostAG als wirtschaftlich geführtes Unternehmen. Schon seit vielen Jahren betreibt die Deutsche Post AG keine eigenen Filialen mehr. Vielmehr werden Postdienstleistungen mit Filialpartnern angeboten. Diese Filialpartner sind in unterschiedlichen Branchen wie z.B. Lebensmitteleinzelhandel oder Schreibwaren Lotto Toto tätig. Es bestehen aber auch Filialpartnerschaften mit der Postbank – eine Niederlassung der Deutschen Bank AG. Diese Filialen werden unter dem Begriff Postbank Finanzcenter geführt. Bei allen Filialpartnerschaften sind stets die Partner der Deutschen Post für die Räumlichkeiten verantwortlich, ob als Mieter oder als Eigentümer.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wann und in welcher Form wurde die Landeshauptstadt München über die anstehenden Schließungen der Postfilialen in der Bergmannstraße und Angererstraße informiert?

Antwort: Schließung des Postbank Finanzcenters in der Angererstraße 7 d:
Die Deutsche Post AG hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft am 3.7.2020 telefonisch über die beabsichtigte Schließung des Postbank Finanzcenters in der Angererstraße 7 d im ersten. Quartal 2021 informiert. Eine zusätzliche schriftliche Nachricht ging dem Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Schreiben vom 12.2.2021 zu. Darin teilte die Post mit, dass der Standort Angererstraße 7d am 26.2.2021 geschlossen wird. Zusätzlich wurde auf die bevorstehende Eröffnung einer Ersatz-Filiale der Deutschen Post hingewiesen. Es handelt sich dabei um den Schwabinger Biokiosk in der Mainzer Straße 1 mit Eröffnungstermin 16.2.2021. Die Filiale hat von Montag bis Freitag von 9 bis 18.30 Uhr, sowie am Samstag von 9 bis 14 Uhr geöffnet. Zur Eröffnung dieses Standortes informierte die Deutsche Post das Referat für Arbeit und Wirtschaft auch nochmal gesondert mit Schreiben vom 16.12.2020.

Schließung des Postbank Finanzcenters in der Bergmannstr. 47 - 49:
Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 8 (Schwanthalerhöhe) befürchtete bereits Ende 2020 die Schließung des Postbank Finanzcenters und beantragte am 13.10.2020, den „Betrieb der Postfiliale in der Bergmannstraße 47 - 49“ aufrecht zu erhalten (BA-Antrags Nr. 20-26/B 00903). Die daraufhin vom Referat für Arbeit und Wirtschaft um Stellungnahme gebetene Deutsche Post AG antwortete in Absprache mit der Postbank als Standortbetreiber, dass das Postbank Finanzcenter auf seine Wirtschaftlichkeit untersucht wird und Optimierungsmöglichkeiten ausgelotet werden. ZumZeitpunkt der Beantwortung des Antrages Ende Oktober 2020 lag noch keine finale Bewertung des Standortes vor und die jetzige Schließung war noch nicht absehbar. Ungeachtet dessen zeigte die Deutsche Post auf, dass auch bei möglichem Wegfall der Filiale in der Bergmannstraße weiterhin eine flächendeckende postalische Versorgung für die Schwanthalerhöhe besteht.
In Reaktion auf die Beantwortung des Bezirksausschuss-Antrages Nr. 20-26/B 00903 wandte sich der Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) erneut an die Stadtverwaltung und an die Stadtspitze, um den Erhalt der Postfiliale in der Bergmannstraße zu sichern.
Am 11.12.2020 wurde das Referat für Arbeit und Wirtschaft fernmündlich von der Deutschen Post informiert, dass die Postbank den Standort Bergmannstraße 47 - 49 im Laufe des 1. Halbjahres 2021 aufgeben wird. Diese Aussage bestätigte die Postbank gegenüber dem Referat für Arbeit und Wirtschaft auf Nachfrage am 18.1.2021 per E-Mail.

Frage 2:
Wie und mit welchem Verfahren wird oder wurde bei den beiden Fällen Bergmannstraße und Angererstraße zwischen der Stadt München und der Deutschen Post AG (gemäß PUDLV) das „Benehmen“ hergestellt?

Antwort:
§ 2 Nr. 1 Satz 6 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) regelt, dass bei Veränderungen der stationären Einrichtungen frühzeitig, mindestens zehn Wochen vor der Maßnahme, das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen ist. In der Landeshauptstadt München wendet sich die Deutsche Post AG an die Wirtschaftsförderung des Referates für Arbeit und Wirtschaft fernmündlich und schriftlich, informiert über den Schließungszeitpunkt einer Filiale, ggf. einen Ersatzstandort und dessen Eröffnungstermin sowie die Öffnungszeiten. Zusätzlich wird ein Ansprechpartner bei der Deutschen Post für Rückfragen benannt.
Wie bereits bei Frage 1 ausgeführt, wurde das Referat für Arbeit und Wirtschaft bereits am 3.7.2020 telefonisch über die bevorstehende Schließung des Postbank Finanzcenters in der Angererstraße 7 informiert. Die Information zur beabsichtigten Schließung des Postbank Finanzcenters in der Bergmannstraße 47 - 49 erteilte die Deutsche Post AG fernmündlich am 11.12.2020 und damit elf Wochen vor der Schließung der Filiale am 26.2.2021.
Unter der Begrifflichkeit „das Benehmen herstellen“ ist zu verstehen, dass die Stadt München über das Vorgehen informiert werden muss und dazueine Stellungnahme abgeben kann. Im Gegensatz zum „Einvernehmen“ muss aber keine Einigkeit hergestellt werden.
Die Deutsche Post hat bislang ihre Filialschließungen immer fristgerecht gegenüber dem Referat für Arbeit und Wirtschaft angekündigt. In Fällen, in denen der Anbieter gelber Dienstleistungen Schwierigkeiten hat, einen Ersatzstandort zu finden, bittet er gelegentlich die Stadt um Unterstützung bei der Suche. Dieses Gesuch wird dann i.d.R. an den Bezirksausschuss weitergeleitet, nachdem hier die beste Ortskenntnis gegeben ist.

Frage 3:
Wie werden in diesem Verfahren die Anliegen der Bürger*innen und der zuständigen Bezirksausschüsse sichergestellt und eingebracht?

Antwort:
In der Regel ist der Bezirksausschuss sehr gut über bevorstehende Veränderungen in seinem Stadtbezirk informiert und beantragt den Erhalt einer Postfiliale, bevor das Referat für Arbeit und Wirtschaft von der Deutschen Post AG entsprechende schriftliche Nachricht erhält. Bei der Postfiliale in der Angererstraße 7 stellte der örtliche Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West) am 16.12.2020 einen Antrag auf „Erhaltung der Postfiliale in der Angererstraße“ (BA-Antrags-Nr. 20-26/B 01450).
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft holt bei entsprechenden Bezirksausschuss-Anträgen immer eine Stellungnahme der Deutschen Post AG ein und überprüft dabei auch, ob weiterhin die in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Rahmenbedingungen eingehalten werden. (§ 2 Nr. 1 PUDLV regelt, dass stationäre Einrichtungen, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können, in maximal 2.000 Metern für Kunden erreichbar sein müssen.) Sicher stellt die Schließung einer Postfiliale immer für die unmittelbare Nachbarschaft einen herben Verlust dar, der künftige Wegebeziehungen verschlechtern kann. Für die Anwohner um den neuen Filialstandort ergeben sich aber wiederum deutliche Verbesserungen. Gegenüber dem Bezirksausschuss werden bei der Beantwortung der Anträge immer alle benachbarten Partnerfilialen für postalische Dienstleistungen, alle DHL-Paketshops und DHL-Packstationen aufgelistet, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die künftigen Anlaufstellen aufzuzeigen. Dabei werden selbstverständlich auch Standorte außerhalb des betroffenen Stadtbezirkes und bei Stadtbezirken am unmittelbaren Stadtrand auch Standorte außerhalb des Stadtgebietes benannt, die sich in guter Erreichbarkeit befinden.

Frage 4:
Wie viele eigenständige Filialen betreibt die Deutsche Post AG/Postbank in München derzeit und wie hat sich deren Zahl seit Januar 2001 entwickelt?

Antwort:
Die Deutsche Post AG betreibt, wie eingangs ausgeführt, ihr Filialnetz grundsätzlich nicht im Eigenbetrieb sondern im sogenannten Partnermodell. In der Landeshauptstadt München stehen den Kundinnen und Kunden der Post insgesamt über 300 Verkaufsstellen zur Verfügung. Von den rund 125 Partner-Filialen werden 26 Standorte von der Postbank betrieben (Stand 22.2.2021). Daneben gibt es mehr als 190 DHL-Paketshops und Verkaufspunkte. Rund 140 Packstationen stehen für Paketabholungen bzw. -einlieferungen an sieben Wochentagen rund um die Uhr zur Verfügung. Das Filialnetz der Deutschen Post AG ist dynamisch und ständig im Wandel, so dass Standortverlagerungen unter Beachtung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegten Rahmenbedingungen
unvermeidbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es dem Anbieter Gelber Dienstleistungen nicht möglich, eine aussagekräftige Darstellung der Entwicklung der Anzahl der Filialen seit 2001 aufzuzeigen. Er weist aber darauf hin, dass seit Herbst 2019 das Filialnetz in der Landeshauptstadt München um 13 zusätzliche Partner-Filialen erweitert wurde. Im Jahr 1994 gab es in der Landeshauptstadt München lediglich 70 Filialen der Deutschen Bundespost.

Frage 5:
Wie viele Postämter und Service-Filialen sind seit Januar 2001 geschlossen worden? Bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Jahr und dem jeweiligen Stadtbezirk.

Antwort:
Durch die dynamische Entwicklung des Filialnetzes der Deutschen Post AG liegen hierzu keine Daten vor. Alle Netzmaßnahmen wurden unter Einhaltung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegten Rahmenbedingungen vorgenommen.

Frage 6:
Wie wird insb. für Ältere und Menschen mit Handicap, die von längeren Wegen und Wartezeiten bei den beiden Filialschließungen besonders betroffen sind, kurze Wege und der barrierefreie Zugang sichergestellt?

Antwort:
Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung sehen u.a. vor, dass in Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung grundsätzlich in maximal 2.000 Metern Entfernung für die Kundinnen und Kunden erreichbar ist. Diese Vorgabe wird in der Landeshauptstadt München eingehalten. Derzeit befindet sich die Vertriebsleitung der Post noch auf der Suche nach einem Ersatzstandort für die von der Schließung betroffenen Filiale in der Bergmannstraße 47 - 49. Bei der Akquise und Auswahl eines neuen Filialpartners wird die Deutsche Post AG den Aspekt eines barrierefreien Zugangs im Auge behalten und nach Möglichkeit umsetzen.

Frage 7:
An welchen Standorten in München gibt es derzeit Partneragenturen und welche sind davon seit Januar 2001 umgewandelt worden? Bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Stadtbezirk.

Antwort:
Alle aktuellen Verkaufsstellen der Deutschen Post AG können über den Standortfinder auf der Website https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html oder über die App Post & DHL abgerufen werden. Nachdem sich das Filialnetz dynamisch entwickelt, ist eine Darstellung der Entwicklung über die letzten 20 Jahre nicht möglich (siehe dazu auch Frage 4).

Frage 8:
Inwieweit sind für den Bereich der Landeshauptstadt München die Vorgaben der PUDLV hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit stationären Einrichtungen in einem 2.000 Meter Radius durchgängig noch oder auch nicht mehr erfüllt?

Antwort:
Der Anbieter Gelber Dienstleistungen betreibt unter Einhaltung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Rahmenbedingungen derzeit bundesweit rund 13.000 Filialen und darüber hinaus knapp 13.000 weitere DHL-Paketshops und Verkaufspunkte. In München sind es über 300 Verkaufsstellen (siehe Frage 4). Unabhängig von einzelnen Standortschließung werden im Stadtgebiet München durchwegs die in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Rahmenbedingungen bzgl. des Infrastrukturauftrags der Post eingehalten. Regional ist das Versorgungsnetz mit postalischen Dienstleistungen dichter als der geforderte 2.000 Meter Radius.

Frage 9:
Ist derzeit die Landeshauptstadt München mit der Deutschen Post AG/ Postbank im Gespräch wegen weiterer Filialschließungen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?

Antwort:
Die Postbank plant, das Finanzcenter in der Agnesstraße zu schließen. Ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt. Das Angebot an Post- und Paketdienstleistungen vor Ort bleibt, wie bei allen Filialschließungen der Postbank, auch in Zukunft bestehen und wird durch die Deutsche Post AG sichergestellt. In der näheren Umgebung der Filiale in der Agnesstraße sucht die Deutsche Post derzeit einen Partner, der eine entsprechende Filiale betreibt. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wird die Postbank ihre Filiale in jedem Fall erst schließen, wenn dieser Partner gefunden ist.

Frage 10:
Wie bewertet das Referat für Arbeit und Wirtschaft nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre insgesamt die Versorgung der Bevölkerung für eine wohnortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen?

Antwort:
Die Deutsche Post AG erfüllt in München die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Damit ist eine wohnortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen für die Münchnerinnen und Münchner sichergestellt.

Frage 11:
Welche Qualifikationen müssen, die in den Partneragenturen für Postdienstleistungen zuständigen Beschäftigten mindestens vorweisen, beziehungsweise in welcher Weise werden sie für diese Tätigkeit qualifiziert?

Antwort:
Für die Auswahl qualifizierten Personals ist der jeweilige Betreiber einer Partner-Filiale selbst verantwortlich. Die Deutsche Post AG bietet bundesweit einwöchige Schulungen für im Postbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. In den Schulungen werden die Anforderungen, denen das Personal in einer Partner-Filiale oder einem DHL-Paketshop gerecht werden muss, intensiv eingeübt. Für die ersten Tage der neuen Kooperation wird ein erfahrener Coach gestellt, der vor Ort helfen kann, wenn Unklarheiten bestehen. Dieser Coach beurteilt auch, ob der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin den neuen Aufgaben gewachsen ist. Nach diesem Probelauf unter Aufsicht können sich die Filialpartner bzw. deren Personaljederzeit während der Ladenöffnungszeiten mit Fragen an eine spezielle Hotline der Deutschen Post AG wenden. Außerdem werden laufend diverse Fortbildungsmöglichkeiten angeboten.

Frage 12:
Wie hat sich der Beschäftigtenstand bei der Deutschen Post AG/Postbank seit Januar 2001 in München entwickelt?

Antwort:
Die Deutsche Post AG beschäftigt in München Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Unternehmensbereichen, der überwiegende Teil der Beschäftigten ist im Bereich der Zustellung tätig. Detaillierte Zahlen kann die Deutsche Post AG nicht kommunizieren.
Für die Postbank als Niederlassung der Deutschen Bank AG sind in München Mitarbeiter in unterschiedlichen Bereichen tätig, vorwiegend im Vertrieb, den Filialen und in Backoffice-Funktionen wie beispielsweise der Kontoführung. Als bundesweit operierendes Unternehmen kann die Postbank keine regionalen Zahlen veröffentlichen.

Frage 13:
Werden oder wurden in den letzten zehn Jahren Grundstücke und Immobilien von der Deutschen Post AG/Postbank bei Filialschließungen der Landeshauptstadt München zum Kauf angeboten? Wenn ja, wurden Käufe getätigt? Wenn nein, welche jeweiligen Gründe sprachen dagegen?

Antwort:
Die Deutsche Post AG erteilt zu Immobilienangelegenheiten grundsätzlich keine Auskünfte.
Die Postbank ist in ihrem Filialnetz nur Mieter und kann deshalb zu Immobilien keine Angaben machen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.