Neue Räume für die städtische Touristen-Information – Freiwerdende Räume von „Sport Münzinger“ nutzen
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 4.8.2020
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
In Ihrem Antrag vom 4.8.2020 führen Sie Folgendes aus:
„Der Stadtrat möge beschließen: Die städtische Touristeninformation zieht in die freiwerdenden Geschäftsräume von ‚Sport Münzinger‘ im Rathaus um. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Räumlichkeiten für die Nutzung vorzubereiten.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages, die Nachnutzung des „Sport Münzinger“-Ladens, betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zunächst möchte ich mich für die gewährten Fristverlängerungen bedanken.
Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen:
Das Mietverhältnis mit „Sport Münzinger“ wurde in beiderseitigem Einvernehmen zum 31.12.2020 beendet. Derzeit ist eine kultur-/kreativwirtschaftliche Interimsnutzung des Ladengeschäfts in Planung.
Die grundsätzliche Geeignetheit der Ladenfläche für die Situierung der München-Information bestehend aus der Touristinformation des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) und der Stadtinformation des Direktoriums (DIR) wurde bereits geprüft und bejaht. Positiv sind die gute Lage, das im Bestand existierende offene Raumlayout und der Umstand, dass eine Interimsunterbringung der Stadt- und Touristinformation während der Umbauphase nicht erforderlich wäre (die Stadt- und Touristinformation kann während der baulichen Anpassungsmaßnahmen im Münzinger-Laden an die Bedürfnisse der München-Information weiterhin am jetzigen Standort geöffnet bleiben), zu werten.
Jedoch gilt es auch zu berücksichtigen, dass eine innerstädtische Nutzung dieser Ladenflächen zu einem entsprechenden Mietausfall führt. Zudemläuft gem. Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft sowie des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.7.2018 zur vorläufigen Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms derzeit die Projektuntersuchung für die Sanierung der Bestandsflächen der Stadt- und Touristinformation mit ca. 340 m² (inkl. angrenzendem Laden). Die im ehemaligen „Sport Münzinger“-Laden zur Verfügung stehende Fläche beträgt über 600 m². Mit der Fläche würde so großflächiger Einzelhandel in Bestlage mit großen Schaufenstern nicht mehr zur Verfügung stehen.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat Mitte Dezember 2020 entschieden, dass die Variante „Situierung der München-Information in dem Ladengeschäft 40-44“, das bis zum 31.12.2020 an Sport Münzinger vermietet war, ebenfalls im Rahmen der o.g. Projektuntersuchung durch das Baureferat geprüft werden soll. Wir haben das DIR und das RAW gebeten, das Nutzerbedarfsprogramm zu überarbeiten und aktualisieren derzeit den Untersuchungsauftrag nach städtischen Hochbaurichtlinien entsprechend.
Sofern die Untersuchung zeigt, dass das Ladengeschäft 40-44 nicht für die München-Information in Frage kommt, schreiben wir die Ladenfläche umgehend öffentlich für eine Wiedervermietung an externe Interessenten aus.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.