Was bringt die Gelbe Tonne? – Pilotprojekt in Feldmoching/Hasenbergl starten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann und Hans-Peter Mehling (Fraktion ÖDP/FW) vom 6.10.2020
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), auf, in Abstimmung mit den Dualen Systemen zunächst für zwei Jahre im Stadtbezirk 24, Feldmoching-Hasenbergl, die Gelbe Tonne als Pilotprojekt einzuführen. Nach Beendigung des Projekts sollen die Ergebnisse evaluiert und dem Stadtrat dargelegt werden.
Begründet wird der Antrag damit, dass in vielen Städten bereits seit Längerem die Gelbe Tonne oder der Gelbe Sack, also ein Holsystem, eingeführt sei und die Erfahrungen zeigen würden, dass so die Sammelmenge an Wertstoffen deutlich erhöht werden könne. Die Stadt München solle eigene Erfahrungen sammeln. Ein Pilotprojekt in Feldmoching/Hasenbergl hätte den Vorteil, dass der Stadtbezirk sehr heterogen und somit die gesammelten Erfahrungen für die Gesamtstadt repräsentativ wären.
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 29.10.2020 die Rahmenbedingungen für die Verpackungssammlung in München gesetzt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag mittels Schreiben zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 6.10.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Durchführung eines Pilotversuches in einem Stadtviertel der LHM wurde im Rahmen der letzten Abstimmungsverhandlungen im Sommer
2020 initiativ durch den AWM mit den Dualen Systemen diskutiert. Mit den Dualen Systemen konnte dabei keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Dualen Systeme müssen einem Pilotversuch jedoch zustimmen, da dort die Verantwortlichkeit dafür liegt. Die Dualen Systeme lehnen einen „Fullservice“, d.h. ein Holen der Tonne direkt am Standplatz, generell ab. Die Eigenbereitstellung von Gelben Tonnen durch die Anwohner*innen, Hausverwaltungen oder Hausmeister*innen ist in der dicht bebauten LHM platztechnisch jedoch meist nicht möglich und aufgrund des Servicegedankens des AWM und des Blockierens von Straßenraum auch nicht gewollt.Im Kommunalausschuss vom 29.10.2020 wurde der Münchner Stadtrat in einer umfangreichen Beschlussvorlage über den aktuellen Stand der Verpackungsentsorgung in München informiert und das weitere Vorgehen verabschiedet. Der Stadtrat hat sich für den Abstimmungszeitraum 2021-2023 für eine Beibehaltung des Depotcontainersystems ausgesprochen (s. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 00500). Dort wurde ebenfalls die Thematik Pilotversuch intensiv dargestellt und diskutiert.
Der AWM wird selbstverständlich die notwendigen Überlegungen anstellen, wie eine künftige Abstimmungsvereinbarung zwischen der LHM und den Dualen Systemen auf Grundlage des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgestaltet werden muss. In diesem Zusammenhang werden erneut die Vor- und Nachteile der bis dahin entwickelten Erfassungssysteme, wie Depotcontainersystem (Bringsystem) versus Tonne/Sack am Haus (Holsystem), die Weiterentwicklung der Sortiertechnologie für Verpackungen sowie die Marktentwicklung für Sekundärmaterial geprüft und bewertet.
Der AWM wird zudem die technischen, politischen und rechtlichen Gegebenheiten beobachten und daraus eine Strategie zur optimalen Erfassung von verwendbaren Verpackungen entwickeln. Das Ergebnis der Überlegung des AWM wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit in Form einer Bekanntgabe mitgeteilt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.