Schnelle Corona-Impfungen für das Schulpersonal an den weiterführenden Schulen ermöglichen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Julia Schönfeld-Knor, Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Mona Fuchs, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 23.4.2021
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei der von Ihnen mittels Antrag vom 23.4.2021 vorgebrachten Bitte handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass der Oberbürgermeister sich über den Städtetag dafür einsetzt, dass alle Lehrer*innen und das Schulpersonal in den weiterführenden Schulen schnell priorisiert geimpft werden.
Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der Oberbürgermeister hat sich auf Anregung des Stadtschulrats mit Schreiben vom 29. April 2021 an Herrn Staatsminister Professor Dr. Piazolo und Herrn Staatsminister Holetschek gewandt und die Staatsminister aufgefordert, die Lehrkräfte und das übrige Schulpersonal an den weiterführenden Schulen innerhalb der Prioritätsgruppe 3 nach vorne zu setzen, um ihnen schnellstmöglich ein Impfangebot zu machen. Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister die Staatsminister gebeten, sich über die bayerische Staatsregierung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auch Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren priorisiert geimpft werden.
Dieses Schreiben hat der Oberbürgermeister dem Bayerischen Städtetag mit der Bitte um Unterstützung seines Anliegens zugeleitet.
Ganz bewusst hat der Oberbürgermeister sich dafür entschieden, zu fordern, dass die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen innerhalb der Prioritätsgruppe 3 priorisiert werden und sich mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens an den Bayerischen Städtetag gewandt. Über denDeutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass auch die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen über eine Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung höher priorisiert und damit in die Prioritätsgruppe 2 zugeordnet werden, hätte einen äußert langwierigen Prozess angestoßen. Da aber aktuell in München bereits mit der Impfung der Prioritätsgruppe 3 begonnen wird, wird die Impfung der Lehrkräfte der weiterführenden Schulen am effektivsten beschleunigt, wenn diese innerhalb der Prioritätsgruppe 3 durch eine Umprogrammierung der bayernweiten Software BayIMCO nach vorn gesetzt werden und somit als erste innerhalb dieser Prioritätsgruppe ein Impfangebot erhalten.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.