Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.2020 Torso am Hauptbahnhof verhindern: 2. Stammstrecke bereits 2028 fertigstellen – keine vier Jahre länger warten

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.2020
Torso am Hauptbahnhof verhindern: 2. Stammstrecke bereits 2028 fertigstellen – keine vier Jahre länger warten
Anträge Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 13.10.2020 und 20.10.2020

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

In den beiden im Betreff bezeichneten, inhaltlich gleichlautenden Anträgen wird Folgendes gefordert:

1. „Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister setzen sich bei der DB, dem Freistaat Bayern und dem BMVI im Rahmen der anstehenden Gespräche mit Nachdruck dafür ein, dass die 2. Stammstrecke 2028 fertiggestellt wird und dass die geänderte und vorgestellte Planung für den Ostbahnhof zügig und zeitnah abgeschlossen wird.

2. Dem Stadtrat werden die Gründe für die drohende Verzögerung, die lediglich der Presse zu entnehmen waren, und etwaige geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans so zeitnah wie möglich vorgestellt.

3. Die Stadt wirkt im Rahmen der Planung bei der DB, dem Freistaat Bayern und dem BMVI darauf hin, dass das sog. Vorhaltebauwerk am Ostbahnhof in Richtung S3/S7 Giesing/Kreuzstraße Bestandteil der Planungen wird.

4. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister wirken bei der DB, dem Freistaat und dem BMVI auf ein professionelles Kommunikationsmanagement dahingehend hin, dass dem Stadtrat etwaige Verzögerungen, Planungsänderungen, Kapazitätsengpässe bei der Planung des weiteren Projektes rechtzeitig vor der Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihren Forderungen Folgendes mit:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass auf eine dringliche Behandlung des Antrags Nr. 00526 vom 13.10.2020 in der Vollversammlung am21.10.2020 seitens der Antrag stellenden Stadtratsfraktion verzichtet wurde.

Mit Schreiben vom 15.10.2020 hatte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bezüglich der Dringlichkeit mitgeteilt, dass in dem kurzen Zeitraum bis zu einer dringlichen Behandlung am 21.10.2020 eine Abklärung des Baufortschritts der 2. Stammstrecke nicht erfolgen könne, da vielfältige Maßnahmen der DB AG erforderlich würden und mit den Beteiligten abzustimmen seien. Auch dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung waren die angeblichen Gründe für eine eventuelle Verzögerung der Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke zu diesem Zeitpunkt lediglich aus Pressemitteilungen bekannt. Es wurde gebeten, das noch für 2020 anzuberaumende Spitzengespräch zum Bahngipfel abzuwarten, in dem eine diesbezügliche Klärung herbeigeführt werden könne. Anschließend solle dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet werden.
Dieser Vorgehensweise und einer späteren Behandlung in einer Vollversammlung hatte die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zugestimmt.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nimmt zu den Anträgen wie folgt Stellung:

Ausgangslage:
Trotz mehrfach avisierter Termine konnte das angekündigte Spitzengespräch bei Ministerpräsident Dr. Söder unter Teilnahme von Oberbürgermeister Reiter zum Thema Bahnknoten bislang nicht stattfinden. Eine neue Terminierung ist zwar in Aussicht gestellt, ein konkreter Term jedoch noch nicht benannt.

Um dennoch zeitnah eine Klärung der in den Anträgen aufgeworfenen Fragen herbeizuführen, wurden das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) und die DB Netz AG als Vorhabenträgerin der 2. Stammstrecke schriftlich um Stellungnahme gebeten.

Zu 1. und 2.
Die DB Netz AG hat am 12.3.2021 nach interner Prüfung zu der Fragestellung nach den Verzögerungen wie folgt Stellung genommen:

„Seit dem Konsensbeschluss zu den Optimierungen im Jahre 2019 arbeiten wir mit allen Partnern intensiv zusammen, um die Planungen detailliert auszuarbeiten und das Bauvorhaben ‚2. Stammstrecke München‘ weiter voranzutreiben. Wir prüfen dabei auch Entwicklungen bei der Zeit- und Kostenschiene. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Details erst äußern können, wenn valide Ergebnisse vorliegen. Selbstverständlich informieren wir dann auch den Münchner Stadtrat umfassend.“

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr betont in seiner Stellungnahme vom 10.3.2021, dass für den Freistaat eine schnellstmögliche Realisierung der 2. Stammstrecke von herausragender Bedeutung sei und deshalb von der Deutschen Bahn ein rasches Prüfungsergebnis des Bauablaufs und des Terminplans eingefordert worden sei. Dabei müsse hinsichtlich des weiteren Projektablaufs eine besondere Aufmerksamkeit sowohl auf die von der DB eingeleiteten Umplanungen am Ostbahnhof als auch auf die seitens der Landeshauptstadt München gewünschten komplexen Baumaßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofs für die Integration der U-Bahnlinie 9 gerichtet werden. Es müsse im Interesse aller Projektbeteiligten liegen, zeitnah die erforderlichen Voraussetzungen für einen zügigen Projektfortgang zu schaffen.

Dazu nimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt Stellung:

Eine Einhaltung der bislang offiziell geltenden Fertigstellung bis 2028 ist für die Landeshauptstadt München von hoher Bedeutung.
Die 2. Stammstrecke und ihre rasche Inbetriebnahme bilden für München einen wesentlichen Faktor für die angestrebte Verkehrswende. Ohne Fertigstellung der 2. Stammstrecke werden parallel betriebene Pull-Projekte wie die Förderung und Ausbau der Radverkehrs- und der städtischen ÖP-NV-Infrastruktur nur in deutlich begrenzterem Umfang zur Entlastung des Stadtgebietes und des angrenzenden Verdichtungsraumes vom Kfz-Verkehr beitragen können. Es ist davon auszugehen, dass ohne die durch den Bau der 2.Stammstrecke mögliche Erhöhung der Betriebsstabilität gerade im Umland der Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr nur in deutlich geringerem Umfang stattfinden und es lediglich zur Verlagerung von Verkehrsanteilen in andere städtische Bereiche außerhalb des Mittleren Rings kommen wird. Eine verzögerte Inbetriebnahme lässt auch eine spätere Fertigstellung des Neubaus Empfangsgebäude am Hauptbahnhof befürchten. Die langjährigen Baustellen der 2. Stammstrecke bedeuten darüber hinaus eine große Belastung für die Bürger*innen.

Um den Baufortschritt von Seiten der Landeshauptstadt München nicht zu beeinträchtigen, werden notwendige Abstimmungen mit den Projektbeteiligten aktiv und zeitnah vorgenommen und erforderliche Entscheidungen der Stadtverwaltung rasch herbeigeführt.

Zu 3.
Zu der Forderung nach einem Vorhaltebauwerk im Bereich der Maximiliansanlagen als optionale Abweichstrecke für die Strecken der S3/S7 in Richtung Giesing wurde uns sowohl seitens der DB als auch des StMB bestätigt, dass dieses schon immer Bestandteil des Projektumfangs der 2. Stammstrecke gewesen sei. Damit sei gewährleistet, dass die aus Richtung Süden kommenden S-Bahnlinien auch unmittelbar in die 2. Stammstrecke geleitet werden können.

Zu 4.
Im Hinblick auf das geforderte Kommunikationsmanagement verweist das StMB in seiner Stellungnahme u. a. auf den von der DB eingerichteten, hochrangig besetzten Projektkoordinierungsrat, in dem die DB regelmäßig über Maßnahmen des Bahnausbaus München berichtet.

Dazu führt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ergänzend Folgendes aus:

Der vom StMB angeführte Projektkoordinierungsrat Bahnausbau München, in dem die Landeshauptstadt München durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vertreten wird, wurde 2019 als Austausch- und Abstimmungsgremium für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnverkehrs in der Region München und den damit verbundenen vielfältigen Projekten eingerichtet. Er tagt in der Regel zweimal jährlich und wird auf Arbeitsebene von einer Projektarbeitsgruppe unterstützt.
Im Rahmen der letzten Sitzung des Projektkoordinierungsrates im November 2020 bat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufgrund der vorausgegangenen Presseberichterstattung im Oktober 2020 die DB um eine bessere Einbindung in die Kommunikation zur 2. Stammstrecke. Die DB sicherte zu, die Landeshauptstadt München aktiv zu informieren, sobald bezüglich etwaiger Verzögerungen belastbare Ergebnisse vorlägen.

Bei dem noch anzuberaumenden Spitzentermin zum Bahnknoten München wird Oberbürgermeister Dieter Reiter im Interesse der Landeshauptstadt München auf möglichst rasche und konkrete Aussagen der DB zur Zeitschiene der 2. Stammstrecke und auf eine notwendige Verbesserung des Kommunikationsmanagements hinwirken, indem entschieden für eine bessere Kommunikation sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem Freistaat geworben und eine baldige Abklärung der Zeitschiene für die Fertigstellung der 2. Stammstrecke angestrebt werden soll.Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird nach Vorliegen valider Ergebnisse den Stadtrat im Rahmen einer Stadtratsbefassung zur 2. Stammstrecke über die Entwicklungen der Terminplanung der 2. Stammstrecke informieren.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.