Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen.

Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen.
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 11.11.2020

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 10.11.2020 haben Sie folgenden Antrag gestellt:

„Der Stadtrat möge beschließen: Die Präventions- und Aussteigerprogramme für politische und religiöse Extremisten, bereitgestellt durch ‚Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung‘ sowie der ‚Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus‘, werden unterstützt. In diesem Zusammenhang verweist die Landeshauptstadt auf die angebotenen Programme im Kampf gegen den Islamismus/Salafismus sowie Rechts- und Linksextremismus, auf der stadteigenen Internetseite und stellt das jeweilige Informationsmaterial digital zur Verfügung.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Die Angelegenheit hat für die Landeshauptstadt München keine grundsätzliche Bedeutung und lässt auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Eine Werbung für die von Ihnen genannten staatlichen Programme auf den städtischen Internetseiten führt zu Verwirrung hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Sie ist daher nicht zielführend. Eine Internetrecherche ergab zudem, dass die Programme und Informationen, die durch „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und die „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ bereitgestellt werden, eine sehr gute Reichweite haben und leicht auffindbar sind. Anzunehmen ist, dass sich die meisten Interessent*innen auf diesem Weg einen Überblick über die entsprechenden Angebote verschaffen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.