Das neue Baulandmobilisierungsgesetz hat den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die Bayerische Bauministerin hat dazu im Bundesrat nun aber die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Oberbürgermeister Reiter hat sich deshalb im Auftrag des Stadtrats vom 12. Mai mit folgendem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt: „Vergangenen Freitag hat der Bundestag – nach langwierigen und zähen Verhandlungen in der Koalition – das aus der Feder Ihres Parteikollegen Horst Seehofer stammende Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das endlich den Handlungsrahmen der Kommunen entscheidend verbessert und das dringend erforderlich ist, um den Herausforderungen in Bezug auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum erfolgreich begegnen zu können.
Um so entsetzter bin ich darüber, dass die Bayerische Bauministerin im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt hat – ganz klar mit dem Ziel, das Gesetz, auf welches wir seit Monaten warten, zu boykottieren. Und das mit einer Argumentation, die aus meiner Sicht völlig außer Acht lässt, dass neben dem Genehmigungsvorbehalt bei der Bildung von Wohnungseigentum viele weitere wichtige Änderungen im Gesetz enthalten sind. Allen voran sind hier die Sonderregelungen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt und die Neuerungen im Vorkaufsrecht zu nennen.
Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Das jetzt beschlossene Gesetz wäre endlich ein erster Schritt für Kommunen, für den wichtigen Mietwohnungsmarkt entscheidende Verbesserungen zu erreichen und die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.
In Ballungsräumen wie München leben über 70 Prozent der Bürger*innen zur Miete. Bei der aktuellen Immobilienpreisentwicklung – im Übrigen trotz Pandemie – können sich die meisten Mieter*innen gar kein Eigentum leisten. Um so wichtiger ist es, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt und die Voraussetzungen schafft, damit bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und auch erhalten bleibt! Gerade Ihre Bauministerin sollte hieran ein echtes Interesse haben.
Im Auftrag des Münchner Stadtrats fordere ich Sie nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch in Ihrer Funktion als CSU-Parteivorsitzender eindringlich auf, die Einberufung des Vermittlungsausschusses umgehend zurückzunehmen.
Bitte machen Sie den Weg für das vom Bundestag mit den Stimmen der Mitglieder der Regierungskoalition – auch der CSU – beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz frei!“