Das Sozialreferat hat 2020 insgesamt 441 ehemals zweckentfremdete Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt und damit mehr als jemals zuvor in einem Jahreszeitraum. Das zeigt die aktuelle Bilanz des Fachbereichs Bestandssicherung, die heute dem Stadtrat vorgelegt wurde. Zum Vergleich: 2019 waren 350 Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt wurden.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Dieser neue Höchststand belegt zum einen die hervorragende Arbeit der Kolleg*innen, zum anderen zeigt er uns, dass wir leider nicht nachlassen können und weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen müssen. Hätten wir diese 441 Wohneinheiten mit einer Gesamtfläche von über 28.000 Quadratmetern im geförderten Wohnungsbau realisieren müssen, hätte das die Landeshauptstadt rund 187 Millionen Euro gekostet.“
Von den in 2020 rückgeführten Wohnungen waren 75 zuvor gewerblich genutzt worden, 225 standen leer. Bei 141 Wohneinheiten konnten Ferienwohnungsnutzungen unterbunden werden. Die Außendienstmitarbeiter*innen des Sozialreferats überprüften im vergangenen Jahr insgesamt 10.047 Wohneinheiten und damit im Durchschnitt 27 Einheiten pro Kalendertag. Im Rahmen der Zweckentfremdungsverfahren wurden 30 Bußgeldbescheide erlassen und Bußgelder in Höhe von insgesamt 739.180 Euro verhängt. Bei der Entwicklung der Bußgelder zeigt sich der erwartete positive Effekt durch die Novellierung des Zweckentfremdungsrechts im Jahr 2017, wodurch Bußgeldbescheide bis zu einer Höhe von 500.000 Euro je Wohneinheit möglich sind. Für dieses Jahr zeichnet sich bereits jetzt eine deutliche Steigerung der Bußgeldhöhen im Vergleich zum Vorjahr ab. Zwangsgelder wurden 2020 in Höhe von 1.005.100 Euro angedroht und rund 277.750 Euro tatsächlich eingenommen.
Die Online-Meldeplattform, die seit Anfang 2018 in Betrieb ist, erweist sich weiterhin als ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Der Fachbereich im Amt für Wohnen und Migration erhält inzwischen den deutlich überwiegenden Teil der Hinweise auf mögliche ungenehmigte Zweckentfremdungen über die Plattform. So gingen bis zum 15. Januar 2021, und damit innerhalb von genau drei Jahren, 2.900 Hinweise auf eine vermutete Zweckentfremdung beim Sozialreferat ein, das entspricht einem Durchschnitt von 81 Meldungen pro Monat. Auf Grundlage dieser Hinweise leitete der zuständige Fachbereich im Amt für Wohnen und Migration im vergangenen Jahr rund 400 zweckentfremdungsrechliche Verfahren ein.