Rathausbeflaggung zur Münchner Pride Week: Diversität und Vielfalt der LGBTIQ*-Bürger*innen deutlich sichtbar machen

Rathausbeflaggung zur Münchner Pride Week: Diversität und Vielfalt der LGBTIQ*-Bürger*innen deutlich sichtbar machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 1.4.2021

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Sie haben am 1.4.2021 Folgendes beantragt:

„Der Oberbürgermeister der LH München wird als Hausherr des Münchner Rathauses gebeten, die Verwaltung dauerhaft und erstmals 2021 zu beauftragen, für die Zeit der Pride Week und des Münchner CSD, das Neue Münchner Rathaus mit je einer Trans Pride-Flagge, einer Nonbinary-Pri- de-Flagge, einer lesbischen Pride-Flagge, einer Progress-Pride-Flagge, einer Intersex Pride-Flagge und mit einer Regenbogen-Pride-Flagge zu beflaggen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen jedoch nach Abstimmung mit dem CSD München und der städtischen Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* gerne Folgendes mit:

Der CSD ist die zentrale Veranstaltung der LGBTIQ*-Community in München und weltweit. Seit vielen Jahren unterstützt die Landeshauptstadt München das Anliegen der Community, für Sichtbarkeit, Gleichstellung, Akzeptanz und Wertschätzung einzutreten. Dies wird durch verschiedene Maßnahmen deutlich. Der Oberbürgermeister übernimmt seit 1996 die Schirmherrschaft für den CSD und führt die politische Parade an. Das Rathaus wird seit vielen Jahren für das Rathaus Clubbing zur Verfügung gestellt. Dies ist ein besonderes Signal an die gesamte Community und wird von dieser auch als solches wahr- und angenommen. Seit 2019 wird zur Pride Week auch das Rathaus mit Regenbogenfahnen beflaggt. Dies ist ein weithin sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Solidarität der Landeshauptstadt München mit ihren LGBTIQ*-Bürger*innen und Gästen.Das Symbol des Regenbogens ist weltweit bekannt und steht für alle Gruppen der Community. Damit setzt die Landeshauptstadt München ein inklusives Signal für die Gleichstellung und Anerkennung. Im Gegensatz zu allen anderen Fahnen (auch der Progress Fahne) beziehen sich die Farben der Regenbogenfahne nicht auf einzelne Gruppen der Community. Die Regenbogenfahne wurde 1975 von Gilbert Baker in San Francisco geschaffen und basiert auf einer spirituellen Idee. Die Farben stehen für: Rot für das Leben, Orange für Gesundheit, Gelb für die Sonne, Grün für die Natur, Blau für Harmonie und Lila für Spiritualität.

Am Rathaus stehen sechs Fahnenstangen zur Verfügung. Eine von Ihnen gewünschte Beflaggung mit den Symbolen von Teilgruppen der Community würde auf jeden Fall dazu führen, dass Ausschlüsse erzeugt werden, da es weit mehr als sechs Teilgruppen mit eigenen Symbolen gibt. Schon daran, dass in dem Antrag und in der beigefügten Auflistung der verschiedenen Gruppen und Symbole die bisexuellen Menschen nicht berücksichtigt wurden, ist zu erkennen, wie schnell Ausschlüsse und Kränkungen erzeugt werden können. Dies gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Das Rathaus wird daher auch in Zukunft mit Regenbogenfahnen beflaggt.

Jedoch werden in Absprache mit dem CSD München und der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* auf dem Marienplatz, in der Fußgängerzone, in der Weinstraße und in der Theatinerstraße neben den Regenbogenfahnen auch Fahnen der Teilgruppen gezeigt. Da diese Symbole in der Bevölkerung – und vermutlich teilweise auch in der Community – nicht sehr bekannt sind, werden vom CSD München an den Fahnenstangen erklärende Schilder angebracht.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.