Welche neuen Erkenntnisse gibt es, um in München endlich ein Europa-Haus zu errichten?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 31.3.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 31.3.2021 führten Sie als Begründung aus:
„Nachdem die heutigen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat am 24. März 2021 die Idee der FDP-HUT-Fraktion, in München ein Europa-Haus zu errichten (Antrag 14-20/V14926 vom 21.5.2019) erneut beantragten, stellt sich die Frage, welche neuen Erkenntnisse sich mittlerweile ergeben haben. Als unser Antrag am 15.10.2019 (SV 14-20/V14926) behandelt wurde, beschloss der Stadtrat – auch mit den Stimmen der heutigen Mehrheitsfraktionen – den Ausbau des europe direct Informationszentrums (EDIC) in München als Informations- und Begegnungsstätte.“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Was hat die Verwaltung seit Oktober 2019 unternommen, um das EDIC zu einer Informations- und Begegnungsstätte auszubauen?
Antwort:
Entsprechend der letzten Stadtratsbeschlüsse konnte das Beratungsangebot des Europe Direct München für die Münchnerinnen und Münchner weiter ausgebaut und verstetigt werden und durch neue Formate wie zum Beispiel die bürgernahe Diskussionsreihe „Europa zum Mitreden“ erweitert werden. Durch die nochmals verstärkte Zusammenarbeit mit städtischen wie zivilgesellschaftlichen Akteuren konnten neue Veranstaltungsformate angeboten werden und existierende Veranstaltungen, z.B. Recherchetrainings der Münchner Stadtbibliothek für Schulklassen teils mit europäischen Inhalten ergänzt werden. Durch die verstärkte digitale Präsenz sowie das rasche Umstellen auf telefonische Beratungsangebote, gelang es auch gerade während der Pandemie als Anlaufstelle für Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen. Zu dem weiteren Ausbau zählt auch der Münchner Europa-Mai, der federführend vom Europe Direct München im Fachbereich Europa ins Leben gerufen wurde und bereits im letzten Jahr zehntausende Bürgerinnen und Bürgermit zahlreichen, abwechslungsreichen Aktionen verschiedenster pro-europäischer Akteure begeistern konnte. Gemeinsam mit den weiteren städtischen Referaten gelang es dem Europe Direct ein deutliches und nahbares Zeichen für Europa in München zu setzen. Um die Bürgerinnen und Bürger auch in verschiedenen Stadtteilen mit Europa in Verbindung zu bringen, baut das Europe Direct München die Kooperation mit den Stadtteilbibliotheken stetig aus und wird künftig ein neues Beratungsformat der Europa Sprechstunden, z.B. Europa in Neuhausen, sowie zusätzlichen Europa Veranstaltungen in einigen Stadtteilbibliotheken anbieten können.
Frage 2:
Hat sich München auf europäischer Ebene an Ausschreibungen für den Erhalt finanzieller Mittel beteiligt? Wenn ja: erfolgreich/ohne Erfolg? Wenn nein: warum nicht?
Antwort:
Die Landeshauptstadt hat sich auch in der neuen Förderperiode um europäische Fördermittel im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten Europe Direct Programms bemüht und hat im April 2021 den Zuschlag erhalten. Die neue Förderperiode läuft vom 1. Mai 2021 bis 31. Dezember 2025.
Frage 3:
Sind angesichts der heute äußerst angespannten Haushaltslage größere Realisierungschancen für ein Europäisches Haus in München als im Jahre 2019 realistisch?
Antwort:
Im Unterschied zu dem im Jahr 2019 gestellten Stadtratsantrag haben zuletzt die in München ansässigen Vertretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments das Interesse geäußert, ein gemeinsames Europa-Haus in München zu ermöglichen. Die Details einer solchen, möglicherweise auch finanziellen, Beteiligung der europäischen Institutionen sind noch zu klären, dennoch rechtfertigen diese veränderten Rahmenbedingungen auch in der derzeit äußerst angespannten Haushaltslage eine erneute Auseinandersetzung der Verwaltung mit dem Thema.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte und Ihre Anfrage als erledigt gelten darf.