Wohnen in der Studentenstadt wieder möglich machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Rudolf Schabl, Thomas Schmid und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 23.5.2022
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Auftrag vom 23.5.2022 wurde dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung der o.g. Stadtratsantrag zur federführenden Bearbeitung übermittelt.
In dem Stadtratsantrag wird Herr Oberbürgermeister gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern mit aller Deutlichkeit auf das Studentenwerk München einzuwirken, den Bezug von mehreren hundert Wohnheimplätzen in der Studentenstadt München durch eine schnelle Sanierung wieder zu ermöglichen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Für den in Ihrem Antrag vom 23.5.2022 angeführten Sachverhalt besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Eine Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist ausschließlich über das Studentenwerk München im Benehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Wissenschaft und Kunst möglich.
Vor dem Hintergrund der besonderen Dringlichkeit hat sich Herr Oberbürgermeister Reiter jedoch mit beigefügtem Schreiben vom 1.6.2022 an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder, gewandt. Damit verbunden erging die Forderung an den Freistaat Bayern, das Studentenwerk München mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten, um es endlich in die Lage zu versetzen, die Pläne zur Sanierung der Wohnhochhäuser in der Studentenstadt zügig umzusetzen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Das Schreiben von Oberbürgermeister Dieter Reiter an Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat folgenden Wortlaut:
„Die Stadt München ist Heimat von inzwischen knapp 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Jedes Jahr kommen tausende Menschenaus Deutschland, Europa und der Welt nach München – einige nur zu Besuch, andere, weil sie sich dauerhaft oder auch nur für eine gewisse Zeit in der Bayerischen Landeshauptstadt niederlassen wollen.
Exemplarisch für die Menschen, die zum Teil nur zeitweise hier leben, sind die vielen tausenden Studentinnen und Studenten zu nennen, die es jährlich unter anderem an die weltbekannte Ludwig-Maximilians-Universität, die Technische Universität und an die Hochschule München zieht. Dieser enorme Zuzug spiegelt die herausragende Qualität des Wissensstandortes München wider und trägt entscheidend zur Vielfalt der hiesigen Stadtbevölkerung bei.
Er trägt jedoch auch dazu bei, dass der Druck auf den seit Jahren angespannten Münchner Wohnungsmarkt nicht geringer wird. Es gilt somit, die bekannten Instrumente zu nutzen und die Studentinnen und Studenten mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.
Neben einer Vielzahl institutioneller und privater Vermieterinnen und Vermieter kommt dieser Pflicht zur Wohnraumversorgung insbesondere das Studentenwerk München mit seinen rund 11.000 Wohnplätzen nach. Es liegt in der Natur der Sache, dass nach jahrzehntelanger Nutzung einzelne Objekte einer Sanierung und Erneuerung bedürfen und somit eine gewisse Anzahl an Wohnplätzen für eine bestimmte Zeit nicht genutzt werden kann.
So nachvollziehbar dieser Umstand ist, so gilt es jedoch den damit verbundenen zeitweisen Leerstand auf die minimale Dauer zu beschränken und die Voraussetzungen zu schaffen, dass der dringend benötigte Wohnraum schnellstmöglich wieder zur Verfügung gestellt wird.
Problematisch wird es, wenn diesen wesentlichen Anforderungen in Einzelfällen nicht nachgekommen wird, so wie es derzeit bei den Wohnhochhäusern 9 mit 616 Wohnplätzen und 12 mit 440 Wohnplätzen des Studentenwerkes München in der Studentenstadt der Fall ist.
Wie Sie, Herr Ministerpräsident, gewiss einem der vielen aktuellen Medienberichte entnehmen konnten, stehen diese beiden sanierungsbedürftigen Wohnhochhäuser des Studentenwerks München mit über 1.000 Plätzen in der Studentenstadt leer. Soweit mir bekannt ist, sind die Planungen zur Sanierung der Gebäude von Seiten des Studentenwerkes München in vollem Gange. Als Problem hat sich jedoch die Finanzierung der Maßnahme herauskristallisiert. Konkret fehlen dem Studentenwerk München die benötigten Eigenmittel von rund 25 bis 30 Millionen Euro für die Finan-zierung der in Summe erwarteten Sanierungskosten von rund 116 Millionen Euro. Des Weiteren stehen nach Angaben des Studentenwerkes für deren Fünf-Jahresplan die hierfür erforderlichen Eigenmittel von 103 Millionen Euro nicht zur Verfügung.
Diese Umstände dürften dem Freistaat Bayern wohl seit Beginn dieses Jahres bekannt sein, gleichwohl wurden nach meiner Kenntnis keine Anstrengungen unternommen, um den Status Quo zu lösen. Es scheint vielmehr, als würde der Leerstand von über 1.000 Wohnheimplätzen schlicht hingenommen – und das, Herr Ministerpräsident, ist unter keinen Umständen zu akzeptieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Benehmen mit dem zuständigen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herrn Markus Blume, und dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Christian Bernreiter, das Studentenwerk München mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten, um es endlich in die Lage zu versetzen, die Pläne zur Sanierung der Wohnhochhäuser in der Studentenstadt zügig umzusetzen. Der damit verbundene hohe finanzielle Aufwand ist mir durchaus bewusst, er darf jedoch nicht als Rechtfertigung für den Leerstand dienen.
Ich erlaube mir, je einen Abdruck dieses Schreibens an die Staatsminister Herrn Blume und Herrn Bernreiter zu übermitteln.“