Autofrei bis Krieg vorbei!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 3.3.2022
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Sie haben am 3.3.2022 beantragt, dass ich als Oberbürgermeister
- an die Münchner Bevölkerung appelliere, aus Solidarität mit der Bevölkerung in Münchens Partnerstadt Kiew sonntags kein Auto zu benutzen, um unseren Münchner Ölverbrauch und damit für die einmarschierende Militärmacht die Einnahmen aus dem Ölverkauf zu reduzieren.
-beim Städtetag und anderen Kommunalverbänden dafür werbe, dass andere deutsche und europäische Städte gleichartige Appelle an ihre Bevölkerung richten.
In der Begründung führen Sie aus: „Laut Greenpeace stammten 42% der deutschen Mineralölimporte aus Russland, dessen Soldaten derzeit in der Ukraine in Richtung Kiew, Partnerstadt Münchens, marschieren. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, wie sie und die Stadt München sich solidarisch zeigen können. Ein autofreier Sonntag ist bei hoher Beteiligung ein konkreter Beitrag zu geringeren Mineralölimporten und damit zu weniger Einnahmen für die Kriegskassen Russlands, aber auch anderer in fremden Staaten kriegführender Mächte, wie z.B. Saudi-Arabien und Iran, die seit Jahren im Jemen einen blutigen Bürgerkrieg unterstützen.“
Nach § 60 Abs. 9 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Hier handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO i.V.m. § 22 GeschO). Deshalb erfolgt die Bearbeitung anstelle einer Sitzungsvorlage mit diesem Antwortschreiben.
Deutschland importierte laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2021 aus der Russischen Föderation 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das ist ca. 1/3 der Rohölimporte. Die Bundesregierung unternimmt bereits erhebliche Anstrengungen, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Ein isolierter freiwilliger örtlicher Verzicht auf die sonntägliche Pkw-Nutzung hat jedoch eher symbolische Bedeutung, zumal die Landeshauptstadt München lediglich Empfehlungen und keine selbstständigen Sonntagsfahrverbote aussprechen könnte. Sie erfüllt als örtliche Straßenverkehrsbehörde staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.Das von der Ampelkoalition im Rahmen des Entlastungspakets eingeführte 3-monatige 9-Euro-Ticket soll für die Bürger*innen ein Anreiz sein, um kostengünstig auf den ÖPNV umzusteigen. Die Verkaufszahlen des 9-Euro-Tickets sind bisher sehr gut. Wenn es gelingt, diese Kund*innen dauerhaft an den ÖPNV zu binden, kann es gelingen, immer mehr Autofahrten durch Fahrten mit dem ÖPNV zu ersetzen. Ich werde mich daher weiter für einen leistungsstarken und zuverlässigen ÖPNV einsetzen und bitte um Verständnis, dass ich dies erfolgversprechender als den gewünschten Appell erachte.
Ich bitte, von obigen Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.