Runder Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions
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Rathaus Umschau 133 / 2022, veröffentlicht am 14.07.2022
Runder Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Ulrike Grimm, Hans-Peter-Mehling, Manuel Pretzl, Rudolf Schabl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 15.3.2022
Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:
Auf Ihren Antrag vom 15.3.2022 nehme ich Bezug.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei dem Inhalt Ihres Antrags handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher nicht möglich, weshalb die Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Ihr Antrag lautet wie folgt: „Die Landeshauptstadt München richtet einen Runden Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions ein. Dieser soll allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ideen, Vorstellungen und Erfahrungen hinsichtlich des Ausbaus des Stadions und der unterschiedlichen Bedarfe einzubringen.“
Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Gem. Beschluss des Sportausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 30.3.2022 sowie der Vollversammlung des Stadtrats vom 27.4.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 05737) wurde hinsichtlich einer möglichen Ertüchtigung des Städtischen Stadions an der Grünwalder Straße beschlossen, dass der vorgeschlagene Planungsansatz gem. Vortrag des Referenten (sog. Fortgeschrittene Planung mit geschlossenen Ecken) zur Kenntnis genommen wird und einer grundsätzlichen Weiterführung des Planungsansatzes sowie dem dargestellten weiteren Vorgehen zugestimmt wird.
Das bedeutet, dass im nächsten Schritt die Modelle für Vermietung und Erbpacht erarbeitet und mit den Vereinen verhandelt werden. Zusammen mit den Rückmeldungen der Vereine zum Verbleib im Städtischen Stadion an der Grünwalder Straße werden die Ergebnisse dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidung zu einem Mietmodell könnte dann das Referat für Bildung und Sport gemeinsam mit dem Baureferat durch den Stadtrat beauftragt werden, die Projektuntersu-chung durchzuführen. Dazu führt das Baureferat die notwendigen umfassenden Untersuchungen der Gebäudesubstanz durch und erstellt auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse und des Bedarfs des Referates für Bildung und Sport, der sich aus der Machbarkeitsstudie ergibt, die Vorplanung.
Dabei sollte dann das Referat für Bildung und Sport auch beauftragt werden, insbesondere die Vereine, die weitreichende Erfahrungen mit dem Bau oder Betrieb eines Stadions haben, zu beteiligen. Aus Sicht des Referates für Bildung und Sport sind aber auch die Fans, die Anwohner*innen, die betroffenen Bezirksausschüsse sowie die Sicherheitsbehörden in die Vorplanung einzubeziehen und diese anschließend mit dem DFB und der DFL abzustimmen.
Insofern wird der Intention Ihres Antrags Rechnung getragen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.