Die Stadtkämmerei hat in der Vollversammlung des Stadtrates am 27. Juli ihren Vorschlag für die Eckdaten zum Haushalt der Stadt eingebracht. Die Planungen sehen auf Basis der aktuellen Datenlage ein Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit von 226 Millionen Euro vor. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit würden sich 2023 auf 8,165 Milliarden Euro belaufen. Dabei sind Puffer für inflationsbedingte Kostensteigerungen und Tarifabschlüsse vorgesehen.
Eckdatenbeschluss wichtiger Zwischenschritt zum Haushalt
Der Eckdatenbeschluss stellt einen wichtigen Zwischenschritt im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Landeshauptstadt München dar. Die Referate melden hierfür geplante Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen an. Aufgrund der verschärften geopolitischen Lage und der nach wie vor schwer einzuschätzenden Pandemiesituation sind die Bedingungen für die Planungen allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Derzeit geht die Stadtkämmerei aber auf Basis der aktuellen Steuerschätzung noch von einer guten, insbesondere durch die Gewerbesteuer getragenen, Einnahmesituation aus.
Puffer für Inflation und Tarifsteigerungen
In die Planungen wurden Pauschalbeträge als Puffer für Teuerungen durch die gestiegene Inflation und zu erwartende Tarifabschlüsse in einer Gesamthöhe von 150 Millionen Euro aufgenommen. Darüber hinaus setzt die Landeshauptstadt ihren Konsolidierungskurs auch 2023 fort.
Leistung der Stadtverwaltung gestärkt
Die mit den Anmeldungen der Referate verbundenen Ausweitungen des Haushaltes, die in den Vorschlag zum Eckdatenbeschluss Eingang gefunden haben, dienen insbesondere dazu, den Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung bieten zu können.
Weiterhin hohes Investitionsniveau
Ein auf dem Eckdatenbeschluss basierender Haushalt sähe einen negativen Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vor. Sämtliche kassenwirksamen Investitionen werden bis zum Schlussabgleich aber noch von der Stadtkämmerei in einem laufenden Verfahren überprüft, insofern ist noch von einer Reduzierung des Betrages auszugehen. Die zentralen Investitionsbereiche bilden auch weiterhin der Bildungs- und Betreuungsbereich, der Wohnungsbau, der ÖPNV und der Klimaschutz.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die daraus resultierende Verunsicherung haben die Haushaltsplanung nicht einfacher gemacht. Wir wollen und werden aber auch durch diese Situation mit einem Höchstmaß an Haushaltsstabilität gehen, ohne unsere ambitionierten Ziele für das Leben in unserer Stadt in Sachen Wohnen, Mobilität und Klimaschutz aus den Augen zu verlieren. Genauso wichtig ist mir, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine in allen lebensnahen Bereichen gut aufgestellte Verwaltung bieten zu können.“ Stadtkämmerer Christoph Frey: „Gerade was die Einnahmesituation angeht, ist der Eckdatenbeschluss eine Momentaufnahme, basierend auf der Steuerschätzung aus dem Frühjahr. Wer nur ein bisschen die aktuelle Nachrichtenlage verfolgt, weiß, mit welcher Unsicherheit wir es hier zu tun haben. Stand heute ist das Ergebnis gut und wir haben auch in unsicheren Zeiten Gestaltungsmöglichkeiten für die wichtigen Aufgaben in Gegenwart und Zukunft.“