Keine Schließung der Kindertagesstätte an der Schäferwiese – Weiterbetrieb sichern!

Keine Schließung der Kindertagesstätte an der Schäferwiese – Weiterbetrieb sichern!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Winfried Kaum (CSU- Fraktion) vom 9.2.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

In Ihrem Antrag forderten Sie das Referat für Bildung und Sport (RBS) und den Träger aufgrund einer angekündigten Schließung der Kindertagesstätte An der Schäferwiese auf, „eine pädagogisch gute Betreuung der Kinder in der Einrichtung auch nach dem 1. März 2022 sicherzustellen. Das RBS wird darüber hinaus aufgefordert, einen Wechsel der Trägerschaft zu prüfen und in Erwägung zu ziehen.

Des Weiteren soll geklärt werden, wie der Träger den Vertrag gegenüber den Eltern und dem Referat für Bildung und Sport derart kurzfristig (ca. 6 Wochen zuvor) kündigen konnte und somit seinem vertraglich festgelegten Betreuungsauftrag nicht mehr nachkommt. Für die Kinder und ihre Eltern ist es ausgesprochen wichtig, dass der Kita-Betrieb bis zum Abschluss des Kita-Jahres im Sommer aufrechterhalten bleibt, z.B. durch Springer auch anderer Kitas, damit genügend Zeit für die Eltern besteht, andere Lösungen für eine gute Betreuung ihrer Kinder zu finden. Das RBS muss dabei weiterhin die Eltern bei der Suche nach ortsnahen Ersatz-Kitaplätzen unterstützen und bei der Suche nach Lösungen zur Aufrechterhaltung der Kita, die Vorgaben und Ziele der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft (Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, BayKiBiG) in die Entscheidungen mit einbeziehen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Weg zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Die vorübergehende Schließung des Kindergartens An der Schäferwiese in Obermenzing konnte abgewendet werden, der Gruppenbetrieb geht auch über den 1. März hinaus weiter. Dies hat der Träger den Eltern auch mitgeteilt.

Ursprünglich wollte der Träger den Kindergarten zum 1. März vorübergehend schließen. Grund hierfür war der Personalmangel, der sich durch personelle Abgänge zum März weiter verschärft hat.

Seit Ende 2019 hat der Träger alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen, um die Personalprobleme im Kindergarten An der Schäfer-wiese zu lösen. Dazu gehören u.a. kontinuierliche Stellenausschreibungen, Personalumsetzungen, der dauerhafte Einsatz von Springer*innen und Aushilfen, Supervision etc. Im Januar 2022 hat sich gezeigt, dass sich die personelle Situation zum März 2022 noch einmal deutlich verschlechtern wird. Unter diesen Bedingungen konnte der Träger weder den notwendigen Betreuungsschlüssel noch die Qualitätsstandards sicherstellen und sah die Schließung als einzigen Ausweg. Den Eltern hatte der Träger Plätze in seinen anderen Kindertageseinrichtungen angeboten. Weil diese jedoch in anderen Stadtteilen liegen, hätte dies erhebliche Wegezeiten für sie bedeutet.

Eltern von Kindern, die eine Einrichtung einer*eines freien Trägerin*Trägers besuchen, schließen einen privatrechtlichen Vertrag mit dem*der Träger*in der Kindertageseinrichtung ab. Die Träger*innen verpflichten sich, die von ihnen mit den Eltern abgeschlossenen Verträge zu erfüllen. Sie müssen gemäß diesen Verträgen die Betreuung der Kinder in dieser Einrichtung und an diesem Standort anbieten. Etwaige Nachteile, die den Eltern aus plötzlichen Schließungen und den zu weit entfernten Ersatzangeboten der*des Trägerin*Trägers entstehen, sind nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses relevant. Ansprüche der Eltern gegen Träger*innen wären privatrechtlich zu prüfen.

Bei seiner Entscheidung, den Kindergarten An der Schäferwiese entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht zu schließen, stand der Träger mit dem Geschäftsbereich KITA des Referats für Bildung und Sport (RBS-KITA) im kontinuierlichen Austausch und wurde von KITA bestmöglich beraten und unterstützt. So konnten gemeinsam Vereinbarungen getroffen und Lösungen gefunden werden, die es dem Träger ermöglichen, Personal vor-übergehend aus anderen Bereichen im Kindergarten An der Schäferwiese einzusetzen.

Ziel ist ein dauerhaft gesicherter Betrieb des Kindergartens An der Schäferwiese. Dies soll mit einem neuen Grundkonzept und einem neu aufgebauten Team erreicht werden. Die Abteilung Koordination und Aufsicht freie Träger (RBS-KITA-FT) wird hierbei tatkräftig unterstützen. Es sind bereits weitere Beratungen terminiert. Darüber hinaus wurde die KITA-Elternberatung umgehend informiert, um Eltern bei einer ggf. notwendigen Platzsuche zu unterstützen.

Der Träger betreibt acht Kindertageseinrichtungen in sogenannter Betriebsträgerschaft, d.h. auf Basis eines Überlassungsvertrags. Er wird von der Landeshauptstadt München als zuverlässiger und kompetenter Partner ge-schätzt. Die Überlassung einer städtischen Immobilie an freie Träger*innen erfolgt unter anderem unter der Voraussetzung, dass diese mit der gesamten Zahl der baulich geschaffenen Plätze zur Versorgung Münchner Kinder beitragen.

Der anhaltende Fachkräftemangel sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie haben viele Fachkräfte und auch Träger*innen der Kindertagesbetreuung an Grenzen geführt. Mit dem seit Jahren anhaltenden Fachkräftemangel und den entsprechenden Konsequenzen haben alle Träger*innen in München zu kämpfen.

Es wird von keiner Seite, weder vom Träger noch von der Landeshauptstadt München in Erwägung gezogen, den Betriebsträgerschaftsvertrag für die Kindertageseinrichtung An der Schäferwiese aufzuheben. Jetzt gilt es, den Träger bei seinem konzeptionellen und personellen Neustart weiterhin zu unterstützen, um den Betrieb im Haus An der Schäferwiese dauerhaft zu sichern. Dabei wird auf gegenseitiges Verständnis, Entgegenkommen und ein gutes Miteinander in der für alle Beteiligten schwierigen Anlaufphase vertraut, damit dieser Neustart gelingen kann.

Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe gleichzeitig davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.