Beatrix Zurek gegen geplante Streichung der Neupatienten-Regelung Archiv

Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek fordert Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, seine geplante Streichung der Neupatienten-Regelung zurückzunehmen. „2019 bezeichnete Karl Lauterbach die Regelung zu Recht als ‚Quantensprung für die Beseitigung der erheblichen Zwei-Klassen-Medizin beim Facharztbesuch‘, jetzt soll sie Einsparungen zum Opfer fallen. Dabei hat die Realität gezeigt, dass sich die Regelung positiv ausgewirkt hat: Neupatient*innen mussten nicht mehr monatelang auf einen Arzttermin warten, die Vertragsärzt*innen haben den Patient*innen trotz Fachkräftemangels Behandlungen schnell ermöglicht und so auch die Not- aufnahme von Kliniken entlastet“, so Zurek. „Der Herbst steht bevor, mit zunehmenden Erkrankungen durch Erkältungen, Grippe oder auch Corona und einer Mehrbelastung der Arztpraxen durch Grippe- oder weitere Corona-Impfungen. Wenn die Neupatienten-Regelung zurückgenommen wird, werden auch in München die Wartezeiten auf einen Termin bei Ärzt*innen extrem länger, vor allem für Neupatient*innen“, so Zurek weiter. Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) 2019 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführte Neupatienten-Regelung besagt, dass ärztliche Leistungen für die Behandlung von Patient*innen, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, extrabudgetär und damit außerhalb des Praxisbudgets in voller Höhe vergütet werden. Denn Praxen haben ein festgelegtes Gesamtbudget für die Behandlung ihrer Patient*innen. Ist es ausgeschöpft, verdienen sie mit allen weiteren Patient*innen weniger. Deshalb mussten Neupatient*innen bis 2019 extrem lange warten auf einen Termin bei Fachärzt*innen.
Im kommenden Jahr erwartet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 17 Milliarden Euro. Die Streichung der Neupatienten-Regelung soll rund 400 Millionen Euro einsparen.