Keine Unterstützung von Windkraftanlagen rund um München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 28.1.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, der Stadtrat möge die SWM beauftragen, sich nicht an der Planung, Errichtung oder Finanzierung von Windkraftanlagen rund um München zu beteiligen. Ein Erwerb der Anlagen oder einer Beteiligung an diesen soll nicht in Betracht gezogen werden.
Vor dem Hintergrund der erfolgten Beauftragung der SWM zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung durch die Gesellschafterin LHM – und Ihr Einverständnis vorausgesetzt – teilen wir Ihnen auf der Basis einer Stellungnahme der SWM auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes
mit:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht einmal mehr deutlich, wie entscheidend es ist, die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen. Die erneuerbaren Energien werden mittel- und langfristig dabei helfen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu überwinden und Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und Verbraucher*innen zu gewährleisten. Ebenso sind die ambitionierten Ziele aus dem europäischen Fit-for-55-Programm, die nationalen Ziele aus dem Klimaschutzgesetz 2021 und die Bayerischen Ziele ohne einen weiteren, starken Ausbau der erneuerbaren Energien nicht umsetzbar.
Zudem sind die SWM von ihrer Gesellschafterin beauftragt, bis zum Jahr 2025 so viel Ökostrom in eigenen Erzeugungsanlagen zu produzieren wie ganz München verbraucht. Diese Zielvorgabe ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht absolut sinnvoll. Die SWM werden sich nun – nachdem sich die Rahmenbedingungen in Bayern ändern werden – verstärkt bemühen, auch Projekte in München und der Region zu realisieren.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.