Verkehrsberuhigung der Joseph-Wild-Straße für den Bildungscampus Messestadt

Verkehrsberuhigung der Joseph-Wild-Straße für den Bildungscampus
Messestadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch, Dominik Krause, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann, Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 26.7.2021

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Der o.g. Stadtratsantrag wurde uns zur federführenden Beantwortung zugeleitet. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Die Inhalte beziehen sich auf den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728d Teil 2, Bildungscampus mit Sportpark in der Messestadt Riem, dessen Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2022/2023 abgeschlossen sein soll. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

In dem Antrag wird die LH München aufgefordert die verkehrlichen Planungen für die Joseph-Wild-Straße wie folgt neu zu ordnen: „Die Hauptverkehrslast des motorisierten Individualverkehrs soll über die neue Straßenführung rund um den Bildungscampus Messestadt auf den Straßen Am Mitterfeld (südlicher Teil), neue Planstraße (westlich vom Bildungscampus) und der Straße Am Hüllgraben (nördlich vom Bildungscampus) geführt werden. Die Gestaltung der Josef-Wild-Straße soll entsprechend angepasst werden. Auch die Brücke Am Mitterfeld soll nur untergeordneten Kfz-Verkehr aufnehmen.“

Antwort:
In den letzten 20 Jahren wurde bereits mehrfach eine Sperrung der Joseph-Wild-Straße bzw. eine Öffnung nur für den Busbetrieb sowie den Fuß- und Radverkehr diskutiert und nach erheblichem Bürgerprotest sowohl aus der Messestadt als auch von der Truderinger Bevölkerung wieder verworfen.
Daher sind im Vorfeld der städtebaulichen Machbarkeitsuntersuchung für einen Bildungscampus durch das beauftragte Büro die verschiedenen verkehrlichen Belange – auch die der Messe – in eine verkehrliche Voruntersuchung eingeflossen und in einem detaillierten Verkehrsgutachten im Nachgang verifiziert worden. Seinerzeit ist auch intensiv die Frage einer Schließung der Joseph-Wild-Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) untersucht worden und wegen der Verbindungsfunktion zwischen der Messestadt und Trudering, der Bedeutung für die Feuerwehr und derallgemeinen Erschließung für den öffentlichen Nahverkehr des sehr gro-ßen Bildungscampus mit mehr als 2.400 Schüler*innen und nicht zuletzt auch wegen der Bring- und Holfahrten abgelehnt worden. Das Gutachten hat dargelegt, dass eine Verbindung über die Joseph-Wild-Straße trotz des neuen Anschlusses des Mitterfelds an den Hüllgraben sowohl für den Bildungscampus als auch für den Messebetrieb zu Zeiten von Großmessen als auch für die Bürger*innen der Messestadt unabdingbar ist. Das zeigt sich besonders in der Buserschließung. Diese erfolgt sowohl von der Joseph-Wild-Straße als auch von der Paul-Wassermann-Straße. Dies ist notwendig, weil nicht nur die bereits heute verkehrende Buslinie 139 weiterhin dort fährt, sondern auch noch eine nicht bekannte Anzahl an Sonderbussen für die ca. 2.400 Schüler*innen abgewickelt werden muss. Eine Auswertung des Messekalenders ergab, dass – so die Zahlen vor der Pandemie – an 50 Tagen und an 30 Werktagen im Jahr mit Großmessen zu rechnen ist. Wie die Erhebungen gezeigt haben, sind dabei die Wochenenden aufgrund des Entfalls des werktäglichen Berufsverkehrs weitgehend unkritisch. Kritisch sind dagegen Großmessen an normalen Werktagen (Mo - Fr), an denen es zu einer signifikanten Mehrbelastung im örtlich betroffenen Straßennetz kommt. Die Joseph-Wild-Straße verbleibt zu diesen Zeiten die einzige gut erreichbare Zufahrtsstraße für die Messestädter.

Es wurde entschieden, eine Verbindungsstraße zwischen der Straße Am Mitterfeld und der Straße Am Hüllgraben vorzusehen und so die Joseph-Wild-Straße weitgehend vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Im Verkehrsgutachten zum Bildungscampus wurde diese Annahme im
Verkehrsmodell für diesen Planfall bestätigt und die Umleitung der Durchgangsverkehre über die Straße Am Hüllgraben bestätigt. Dies hat den Vorteil auch der Feuerwehr die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrückzeiten garantieren zu können. Auch Überlegungen, wo die Bring- und Holverkehre und die noch nicht im Detail feststehende größere Anzahl an Bussen abgewickelt werden können, wurden angestellt und in die nun vorliegenden Planungen eingebracht.

Die geplante direkte Straßenverbindung Am Mitterfeld – Hüllgraben wird die Verkehrslast in der Joseph‐Wild‐Straße und Paul‐Wassermann‐Straße deutlich reduzieren und eine zügige Verbindung in/aus Richtung Autobahnanschluss München‐Riem und der Gebiete nördlich der A8 schaffen. Die Joseph‐Wild‐Straße kann somit weiterhin als Verbindungsstraße zwischen Kirchtrudering und Messestadt Riem/Riem Arcaden fungieren. Dies wird durch die vorgesehene Knotenpunktausrichtung mit der geplanten Hauptfahrrichtung von der Straße Am Mitterfeld geradeaus bis zur Straße Am Hüllgraben durch weniger Abbiegevorgänge und damit einer verkürztenFahrzeit unterstützt und ist bereits in die im Abschluss befindliche Spartenverständigung aufgenommen.
Zusammenfassend wird den Forderungen zur Führung der Hauptverkehrsströme über die neue Verbindungsstraße wie gefordert entsprochen.

Teil 2 des Antrags lautet:
„Auf der Joseph-Wild-Straße im Bereich des Bildungscampus soll vordergründig Öffentlicher Busverkehr sowie Rad- und Fußverkehr stattfinden. Dieses Ziel soll mittels einer verkehrlichen Anordnung, z.B. Sperrung für den allgemeinen Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) oder mehrere breite Zebrastreifen, und mittels einer deutlich verkehrsberuhigten Gestaltung, z.B. Pflasterung, flächenmäßige Absenkung der Bordsteine, erreicht werden. In jedem Fall soll die Gestaltung der Joseph-Wild-Straße dem hohen Querungsbedarf der Schüler*innen zwischen Schule und Sportplatz gerecht werden. Als Gestaltungsbeispiel wird die Oskar-Schlemmer-Straße genannt.“

Antwort:
In den bundesweit gültigen Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) wird für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in reinen Wohngebieten eine überwiegende Aufenthaltsfunktion bei einer Verkehrsstärke von maximal 150 Kfz in der Stunde und einer Entwicklungslänge von nicht mehr als 100m gefordert.
Allein diese 3 wichtigsten Kriterien treffen nicht für die Joseph-Wild-Straße zu. Sie ist zwischen der Straße Am Mitterfeld und der Paul-Wassermann-Straße bereits 260m lang und wird gemäß Verkehrsgutachten im Prognoseplanfall 2030 noch 700 bis 800 Kfz in der Spitzenstunde zu bewältigen haben. Hierzu gehören allein ca. 950 Bring- und Holfahrten am Tag. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade Eltern, die Ihre Kinder zur Schule bringen, sich nicht davon abhalten lassen verkehrsberuhigte Bereiche zu befahren und notfalls auch Verkehrsregelungen übertreten. Die bereits genannten Fakten lassen keinen Spielraum auf Ausweisung der Joseph-Wild-Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu. Um die Sicherheit für die Schüler*innen zu erhöhen, wurde beschlossen die Kreuzung Joseph-Wild-Straße/Paul-Wassermann-Straße zu signalisierten, obwohl die Leistungsnachweise für diese Kreuzung das nicht erfordern. Die Fußgängerfurten sollen farblich gekennzeichnet werden und sind der Sicherheit und der Größe der Schülerströme (ca. 2.200 Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad) geschuldet.

Die in der Begründung des Antrages genannte Oskar-Schlemmer-Straße liegt im Umgriff des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1781 Neus-ser-Straße, Schenkendorffstraße und Domagkstraße, der bereits im Jahr 1990 rechtskräftig wurde. Die dort vorgesehenen Straßenquerschnitte unterlagen noch nicht den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und waren nicht mit den heutigen Standards zu vergleichen. Wohingegen im Umgriff des Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728d Teil 2 zum Bildungscampus bereits vor Rechtskraft des Bebauungsplans alle Belange des Umweltverbunds intensiv diskutiert und berücksichtigt wurden.

Auch die Abwicklung der Busverkehre einschließlich der Gestaltung der Knotenpunkte der Joseph-Wild-Straße wurden bereits im Vorfeld mit allen betroffenen Referaten sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG GmbH abgestimmt und in die straßenbaulichen Entwürfe eingebracht. Derzeit befindet sich der geplante Ausbau der Joseph-Wild-Straße und der neuen Verbindungsstraße zur Straße Am Hüllgraben mit dem Umbau des Knotenpunktes Am Mitterfeld im Spartenverfahren, damit der Ausbau bis zur Eröffnung des Bildungscampus nächsten Sommer abgeschlossen werden kann. Nach Auskunft des Planungsbüros sind bereits erste Vorarbeiten zum Knotenumbau Am Mitterfeld/Joseph-Wild-Straße veranlasst. Verfahrensverzögerungen so kurz vor Fertigstellung würden die Eröffnung des Bildungscampus auf unbestimmte Zeit verschieben.

Eine Änderung der Gestaltung der Joseph-Wild-Straße ist wegen der fortgeschrittenen Planung und des bereits in Umsetzung befindlichen Ausbaus nicht mehr möglich.

Aus Sicht des Mobilitätsreferats können wir Schüler*innen an weiterführenden Schulen nicht die sozialen Kompetenzen zur Bewältigung ihrer Schulwege mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß absprechen. Das Mobilitätsreferat hat ebenfalls alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um den Eingangsbereich des Bildungscampus so sicher wie möglich (aber auch nötig) zu gestalten. Ein größeres Gefährdungspotential als an anderen städtischen Schulen ist nicht erkennbar. Änderungen der nunmehr abgeschlossenen Straßengestaltung und damit der bereits laufenden Spartenverständigung (Ausführungsplanung nahezu abgeschlossen) können nicht mehr vorgenommen werden.
Das Mobilitätsreferat sieht daher unter Berücksichtigung aller Umstände keinen weiteren Untersuchungs- und Handlungsbedarf. Es wird um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen gebeten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.