München für ein atomwaffenfreies Deutschland
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 6.12.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
In Ihrem Antrag vom 6.12.2021 wollen Sie erreichen, dass ich mich als Mitglied der Mayors for Peace für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetze. An die neue Bundesregierung solle umgehend der Appell ergehen, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und die Beschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen zu stoppen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Beitritt Deutschlands zum „Nichtverbreitungsvertrag“ herbeizuführen.
Sie begründen Ihren Antrag unter anderem wie folgt:
„Zu Beginn der neuen Amtsperiode wäre eine Erneuerung des Appells geboten. München als eine der größten Mitgliedskommunen von Mayors for Peace sollte hier die Initiative ergreifen.“
Aufgrund von Personalabstellungen hat sich die Bearbeitung verzögert. Ich bitte Sie um Verständnis.
Da der Intention Ihres Antrags bereits weitgehend entsprochen wurde, erlaube ich mir, von einer beschlussmäßigen Behandlung abzusehen und Ihnen den Sachverhalt im Folgenden darzustellen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie die Nuklearmächte oder Japan, noch kein Mitglied beim Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Zu Ihren Forderungen hat die Landeshauptstadt München anlässlich der diesjährigen Münchner Friedenskonferenz als „Münchner Appell“1 bereits eine Forderung mit entsprechender Zielrichtung an die Bundesregierung verlautbart:
„[…] Deshalb rufen wir die Bundesregierung dazu auf, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO für eine Politik der Kriegsverhütung ohne Atomwaffen eintritt und Initiative ergreift für weltweite Rüstungskontrolle und Abrüstung zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte auf der Grundlage des Gedankens der gemeinsamen Sicherheit im Geiste der Charta der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung soll Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Atomwaffen auf deutschemBoden aufnehmen und sich an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beteiligen mit dem Ziel der Unterzeichnung bis 2024.“
Diesen „Münchner Appell“ habe ich im Rahmen der „Mayors for Peace“ ausdrücklich unterstützt. Selbst habe ich mich zusätzlich wie folgt geäu-ßert:
„Als Münchner Oberbürgermeister und als Mitglied der ‚Mayors for Peace‘ appelliere ich eindringlich an die Verantwortlichen, alles zu tun, um die generelle und weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen zu erreichen. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Das gilt es unbedingt zu vermeiden!“
Eine erneute Äußerung gleicher Zielrichtung erscheint redundant. Denn mit dem Atomwaffenverbotsvertrag stellt sich die Frage nach nuklearer Teilhabe Deutschlands und der Beschaffung atomwaffenfähiger Flugzeuge nicht mehr. Im Übrigen schließe ich mich der Aussage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, zum MfP-Weltflaggentag 2022 an:
„Gerade in diesem Jahr ist die Botschaft der gemeinsamen Aktion aktueller denn je. Der Krieg in der Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, wie gefährdet der Frieden auf der Welt ist und wie verheerend der Einsatz von Atomwaffen für unseren Kontinent wäre. Nukleare Abrüstung bleibt deshalb eine Verpflichtung, für die es sich mit lauter Stimme einzusetzen gilt.“
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
1https://stadt.muenchen.de/news/muenchnerappellzurfriendenskonferenz.html