Partizipation der Kinder oder doch eher nur ein Papiertiger?

Partizipation der Kinder oder doch eher nur ein Papiertiger?
Anfrage Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 13.4.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Auf Ihre Anfrage vom 13.4.2022 nehme ich Bezug.

Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Vor 3 1/2 Jahren waren die Kinder des Hortes an der Droste-Hülshoff Schule bei der Laimer Kinder- und Jugendversammlung aktiv und haben sich für Spielgeräte auf dem Pausenhof eingesetzt. Daraufhin fand eine Begehung mit allen Fachabteilungen statt, bei der die ‚Leere‘ des Hofes und auch die Möglichkeit des Umbaues erörtert wurde. Auch ein großer Umbau war im Gespräch. Allerdings machte das ZIM nach 6 Wochen einen Rückzieher und meinte kleinere Geräte aus der Säule 1 wären möglich. Doch die Säule 1 war zu dem Zeitpunkt leer. An der Stelle war die Enttäuschung natürlich sehr groß.
2021 nahm man dann nochmal einen Anlauf und begab sich ins Gespräch mit den Kindern. Ein Ortstermin mit den Kindern und der Stadtverwaltung wurde anberaumt und 3 größere Spielgeräte ausgewählt. Doch auch diese Freude hielt nicht lange, denn die Verwaltung meinte, es wäre nicht finanzierbar.
Daraufhin hat der Elternbeirat versucht die Gelder beim BA 25 aus Budgetmitteln beantragt und diese auch erhalten.
Bei der Frage der Platzierung der Geräte fanden daraufhin 4 Begehungen zu diesem Thema statt. Im Anschluss stelle das Gartenbaureferat fest, dass die Kosten für Aufbau und Wartung zu hoch sind. Für den Außenbereichen seit sehr vielen Jahren lediglich ein Klettergerüst und eine Rutsche für 400 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Wenn schon frühzeitig festgestanden hätte, dass eine Verbesserung nicht möglich ist, wäre es sicherlich gut gewesen, den Kindern und auch dem Elternbeirat das klar zu kommunizieren. Was bleibt ist Frust und Enttäuschung!“

Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie soll der Elternbeirat nun mit den genehmigten Geldern des BA umgehen?

Antwort:
Die vom Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirks Laim aufgrund einer Antragstellung des Elternbeirats bewilligte Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget i.H.v. ca. 11.000 Euro für Spielgeräte auf der Pausenhoffläche der Grundschule an der Droste-Hülshoff-Straße 9 mit Rechnungsstellungsfrist bis zum 31.12.2022 wird für die Beschaffung der von den Kindern und Schulfamilie erstpriorisierten Vogelnestschaukel verwendet. Die Kosten für die Beschaffung und Montage der Vogelnestschaukel belaufen sich auf rund 35.000 Euro brutto. Der über den vom Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirks zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem Stadtbezirksbudget hinausgehende Betrag wird aus Unterhaltsmitteln über die „Säule 1“ finanziert werden.

Der Geschäftsstelle West des Bezirksausschusses des 25. Stadtbezirkes wird fristgerecht durch die Verwaltung eine Teilbetragsrechnung übersandt werden.

Frage 2:
Warum wird den Wünschen der Kinder, die sich seit Jahren hierfür einsetzen so wenig Wertschätzung entgegengebracht?

Antwort:
Den antragstellenden Kindern bzw. der Schulfamilie wurde durch die Vielzahl an Absprachen, Abstimmungen und lfd. Prüfungen in dem Umfang Wertschätzung entgegengebracht, als dass im Verfahrensprozess keine falschen Erwartungen geweckt worden sind. Die Wünsche der Kinder können aufgrund der nachfolgend aufgeführten Gründe nunmehr erst jetzt realisiert werden:

Nach Einreichung des Antrages „Der Pausenhof der Droste-Hülshoff-Straße soll schöner werden und neue Spielgeräte bekommen“ durch die Kinder der Grundschule an der Droste-Hülshoff-Straße 9 im Rahmen des stadtweiten Projekts „Kinder-Aktions-Koffer“ fand im September 2018 eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten (Referat für Bildung und Sport, Baureferat, Büro der Kinderbeauftragten und Schulfamilie) mit dem Ergebnis statt, dass der Antrag zur Verbesserung der Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten auf dem Pausenhof mit Aufstellung von drei Spielgeräten (Vogelnestschaukel, Wackelbrücke und Kletterwand) durch das Referat für Bildung und Sport aufgegriffen wird, für eine Umsetzung jedoch umfangreiche und zeitintensive Prüfungen erforderlich werden. Dies wurde auch so gegenüber der Schulleitung und den Schüler*innen kommuniziert.Um die Planungen bzw. Studien für einen ganztags- und lernhausgerechten Ausbau der Grundschule im Rahmen der Schulbauoffensive flächenmäßig nicht einzuschränken, musste die Pausenhofneugestaltung vorerst zurückgestellt werden. Das Stadtjugendamt/Büro der Kinderbeauftragten sowie das Referat für Bildung und Sport blieben jedoch mit der Schule in Kontakt, um z.B. auch alternative Möglichkeiten mit mobilen Spielgeräten zu erörtern.

Die Wiederaufnahme der Planungen für die Pausenhofverschönerung wurde durch das Referat für Bildung und Sport immer wieder geprüft. Aufgrund der pandemiebedingten notwendigen Einsparmaßnahmen konnten bis Anfang 2022 fast nur ausschließlich sicherheitsrelevante Maßnahmen im Gebäudeunterhalt durchgeführt werden. Aus diesem Grund musste seitens des Referates für Bildung und Sport das Projekt der Pausenhofverschönerung weiterhin zurückgestellt werden.

Anlässlich der vom Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirks Laim bewilligten Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget wurden die Kosten für die Realisierung der drei gewünschten Spielgeräte durch das Baureferat aktuell mit überschlägig zirka 150.000 Euro ermittelt. An die Schulleiterin der Grundschule und an den Elternbeirat musste im Februar 2022 kommuniziert werden, dass aufgrund der hohen Ausführungskosten vorerst nur ein festes Spielgerät (Vogelnestschaukel mit 1. Priorität) finanziert, die Umsetzung der zwei weiteren Spielgeräte nach ergänzenden Prüfungen nur zeitlich versetzt ermöglicht werden kann.

Frage 3:
Was sollen die Kinder eigentlich daraus lernen?

Antwort:
Die Bearbeitungsdauer von zirka 4 Jahren ist unstrittig – vor allem aus der Perspektive von Kindern – zu lang. Aufgrund der besonderen Umstände war es jedoch nicht möglich schneller zu agieren. Das Referat für Bildung und Sport nimmt das Thema Partizipation von Kindern jedoch sehr ernst. Es ist wichtig und unverzichtbar, Kinder in die Planung ihrer Lebensräume mit einzubeziehen. Das Referat für Bildung und Sport strebt an, zusammen mit den anderen Referaten, zukünftig Verfahren deutlich schneller zu bearbeiten.

Nach Realisierung der neuen Spielgeräte ist geplant, neben der Schulfamilie auch die Kinder (heutigen Jugendlichen), die im Jahre 2018 den Antrag gestellt haben, über die Erledigung ihres Antrages zu informieren und zurEröffnung des neu gestalteten Pausenhofes einzuladen. Somit werden sie erfahren, dass ihr Engagement – wenn auch nach langer Zeit – Wesentliches für die Grundschule und die nachfolgenden Schülerjahrgänge bewirkt hat.

Frage 4:
Ist eine Partizipation der Kinder an dieser Stelle nicht gewünscht?

Antwort:
Siehe hierzu die Ausführungen in der Antwort zu Frage 3.

Frage 5:
Welche Möglichkeiten gibt es, den Wünschen der Kinder zeitnah zu entsprechen?

Antwort:
Aktuell werden durch das Baureferat-Gartenbau intensiv die Planungen für den Einbau der von den Kindern bzw. der Schulfamilie erstpriorisierten Vogelnestschaukel durchgeführt; die Realisierung dieses Spielgeräts wurde bereits in die Wege geleitet.
Die Vogelnestschaukel wurde zu Beginn des Schuljahres 2022/23 baulich ausgeführt; die Freigabe zur Nutzung kann nach Abschluss der bereits beauftragten sicherheitstechnischen Abnahme erfolgen.

Die Umsetzung der gewünschten zwei weiteren Spielgeräte (Wackelbrücke und Kletterwand) kann nach zwischenzeitlichem Abschluss der Standortprüfungen aufgrund Flächenkonkurrenzen aus den Vorgaben des Brandschutzes sowie Sicherstellung der Projektfinanzierung nunmehr geplant werden. Für die Kletterwand und Wackelbrücke ist von einem Ausführungszeitpunkt zum Anfang des kommenden Jahres auszugehen.

Um grundsätzlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Anträge und Wünsche – unter anderem auch hinsichtlich der Verschönerung von Schulpausenhöfen – von Kindern und Jugendlichen zu erreichen, hat die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Referates für Bildung und Sport einen Prozess angestoßen.

Im ersten Schritt fand bereits im Juni 2022 ein Treffen mit Beteiligung von Vertreter*innen des Büros der Kinderbeauftragten aus dem Stadtjugendamt, der Schulleitung der Grundschule „Droste-Hülshoff-Straße“, des Elternbeirats sowie der Kinder- und Jugendbeauftragten aus dem Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes Laim statt. In einem nächsten Schrittwerden die aus dem vorgenannten Treffen gewonnenen Erkenntnisse und Bedarfe von der Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in das Referat für Bildung und Sport eingebracht, um dann unter Einbeziehung aller notwendigen Akteur*innen der Verwaltung zu erarbeiten, wie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Anträge und Wünsche von Kindern und Jugendlichen erreicht werden kann.

Frage 6:
Welche Ursachen liegen vor, warum die 3 bereits vom BA finanzierten Geräte, nicht aufgestellt werden?

Antwort:
Mit der vom Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirks Laim bewilligten Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget i.H.v. zirka 11.000 Euro für Spielgeräte auf der Pausenhoffläche der Grundschule an der Droste-Hülshoff-Straße 9 lassen sich anteilig die Anschaffungskosten der von den Kindern und der Schulfamilie erstpriorisierten Vogelnestschaukel finanzieren; siehe hierzu die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1.

Hinsichtlich der Ursachen für die Verzögerungen der Realisierung der Spielgeräte siehe hierzu die Ausführungen in der Antwort zu Frage 2.

Frage 7:
Können diese Ursachen behoben werden?

Antwort:
Siehe hierzu die Ausführungen in der Antwort zu Frage 5.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit ausreichend beantworten konnte.