Klimabudget von 500 Millionen Euro: Werden die Zahlen auch mit Leben gefüllt?
Anfrage Stadträte Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 31.8.2022
Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:
Ihre Anfrage vom 31.8.2022 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter an das Referat für Klima- und Umweltschutz zur Beantwortung zugeleitet. Sie begründen diese wie folgt :
„Laut Beschluss aus dem Juli 2021 wird die Landeshauptstadt München (LHM) bis Ende 2026 im so genannten Klimabudget zusätzliche 500 Millionen Euro, also 100 Millionen Euro pro Jahr, in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung des Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Sowohl die bisherige als auch die zukünftige Verwendung dieser erheblichen Summe geben Anlass zu Nachfragen.“
Zu den gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Sind die konsumtiven Mittel aus den 100 Millionen Euro für das Jahr 2022, besonders im Personalbereich, bereits ausgegeben? Wurde mit dem Geld das notwendige und leider fehlende Personal eingestellt, das viele der anstehenden Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz erst auf den Weg bringen kann?
Antwort:
Mit dem Beschluss „Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03534 vom 28.7.2021) wurde ein dauerhaftes, jährliches Budget für den Klimaschutz eingerichtet, mit dem Ziel eine bessere Sicherheit für mittel- und langfristige Haushaltsplanungen zu etablieren. Ab dem Haushaltsjahr 2022 steht damit ein zusätzliches investives Budget i.H.v. 100 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Da das hier beschlossene Klimabudget − wie bereits dargestellt − rein investiv ist, kann notwendiges Fach- sowie Verwaltungspersonal darüber nicht finanziert werden.
Frage 2:
Wenn nein, warum nicht? Wenn das Personal erst verspätet eingestellt werden kann, können die Maßnahmen ebenfalls erst verspätet angegangen werden.
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Ein großer Teil der insgesamt 500 Millionen Euro werden im Baureferat für die Schulbauoffensive verwendet, was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Wäre es jedoch nicht ehrlicher, diese Gelder nicht ins Klimabudget einzurechnen, sondern ins Schulbauprogramm? Wie groß wäre das Klimabudget noch ohne diese finanziellen Abflüsse?
Antwort:
Es ist richtig, dass die angestrebten energetischen Qualitätsstandards für stadteigene Hochbaumaßnahmen einen nicht unerheblichen Finanzierungsbedarf für das Klimabudget auslösen.
Das RKU hat im Grundsatzbeschluss II vorgeschlagen, einen revolvierenden Fonds einzurichten, um Rückflüsse aus staatlichen Zuschüssen und Einsparungen aus der folgerichtigen Reduktion von Energiekosten im laufenden Betrieb wieder in das Klimabudget zurückzuführen. Eine Alternative zum revolvierenden Fonds ist die Finanzierung der energetischen Qualitätsstandards über die Schulbauoffensive. In diesem Falle würde nur der unwirtschaftliche Anteil der Maßnahme bezogen auf den Lebenszyklus des Gebäudes über das Klimabudget finanziert werden. Wie hoch der – bezogen auf die Energiestandards – unwirtschaftliche Anteil der aktuell finanzierten Projekte ist, ist projektbezogen und kann Stand heute nicht genau beziffert werden. SKA und RKU sind beauftragt, die Einrichtung eines revolvierenden Fonds zu prüfen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.