Nachtragshaushalt vorgelegt: Finanzielle Lage der Stadt weiter stabil Archiv

Stadtkämmerer Christoph Frey hat dem Stadtrat den Nachtragshaushalt 2022 vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind im Haushalt deutlich spürbar. Die Landeshauptstadt profitiert aktuell aber noch von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Trotzdem muss die Stadt sich weiter verschulden. Die Stadtkämmerei plant mit neuen Krediten von einer Milliarde Euro, der Gesamtschuldenstand der Kernverwaltung würde sich damit auf fast zweieinhalb Milliarden Euro erhöhen.
Finanzielle Auswirkungen von Pandemie und Krieg
Der Nachtragshaushalt 2022 ist durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und maßgeblich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geprägt. So ergeben sich erhebliche Veränderungen zur Haushaltsplanung im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Anstieg um 182 Millionen Euro) und bei den Transferaufwendungen (152 Millionen Euro). Bei den Sach- und Dienstleistungen entfallen mehr als 100 Millionen auf die stadtweiten Aufwendungen zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Ansätze für coronabedingte Mehraufwendungen wurden um 51 Millionen Euro erhöht. Von den gestiegenen Transferaufwendungen entfallen 45,4 Millionen Euro auf Transferzahlungen für Geflüchtete.
Ergebnis- und Finanzhaushalt im Nachtrag verbessert
Im Ergebnishaushalt steigen die ordentlichen Erträge von 7,74 Milliarden Euro um 569 Millionen auf 8,31 Milliarden Euro. Die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt steigen um 314 Millionen auf 8,46 Milliarden. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt reduziert sich damit um mehr als 200 Millionen auf rund 42 Millionen Euro. Die voraussichtliche Reduzierung der Ergebnisrücklage fällt damit deutlich geringer aus, als zunächst im Haushalt 2022 angenommen – der Fehlbetrag kann durch die Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.
Im Finanzhaushalt steigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 530 Millionen Euro auf 8,2 Milliarden. Dies liegt hauptsächlich an der aktuell noch guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Bei den Auszahlungen ergibt sich eine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsplan von 313 Millionen Euro. Die Stadtkämmerei rechnet nun mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 349 Millionen Euro.
Investitionen machen Kredite notwendig
Die geplanten Investitionen, unter anderem im Wohnungs- und Schulbau, im Klimaschutz und bei den städtischen Krankenhäusern machen die Neu- aufnahme von Krediten notwendig. Insgesamt summieren sich die Auszahlungen für Investitionen auf 1,51 Milliarden Euro.
Die Stadtkämmerei plant hierfür Kreditneuaufnahmen von fast einer Milliarde Euro (Nettoneuverschuldung: 931,37 Mio.). Der Gesamtschuldenstand der Kernverwaltung würde damit auf rund zweieinhalb Milliarden Euro anwachsen und hätte sich damit seit 2019 vervierfacht. Der Schuldenstand läge dann in etwa auf dem Niveau von 2002.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München ist nach wie vor stabil. Die Entwicklung der Verschuldung steht im Zusammenhang mit den erheblichen Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die jüngere Entwicklung in Sachen Konjunktur und Inflation lässt aber erahnen, dass uns der echte Stresstest für den städtischen Haushalt noch bevorsteht.“