Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 15 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 15 (Trudering-Riem) mit, dass die Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes am Donnerstag, 13. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifachsporthalle des Gymnasiums Trudering, Friedenspromenade 64, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Baugebiete/Bebauungsplangebiete
- Arrondierung Kirchtrudering (5. BA Messestadt) Rappenweg/Heltauer Straße
Aktueller Sachstand, weitere Öffentlichkeitsbeteiligung
- SEM Nordost – Aktueller Sachstand
2. Messestadt 2.0
3. Strukturkonzept Rappenweg
4. Ortskernsanierung Trudering – neue Verkehrswege, insbesondere für Fahrräder
5. Sozialbürgerhaus Trudering
6. Bahnstraße: Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr und Umbau der Kreuzung Bahnstraße/Adlerstraße/Drosselweg
7. Bahnprojekte: DTKS und Ausbau Bahnhof Trudering
8. Geothermie: Preise und Verträge
9. Verkehrsbelastung im 15. Stadtbezirk, insbesondere in Nord-Süd-Richtung
10. Ausbau ÖPNV im Stadtbezirk/Takt 10 bis 10
11. Anschluss der Busse nachts in Trudering
12. Mobilitätspunkte
13. Sanierung/Ertüchtigung von (privaten aber öffentlich zugänglichen) Waldwegen
14. Nachverdichtung in Gartenstädten
15. Baurecht vs. Baumrecht
16. Riemer Park: Müll, Lärm, etc.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 29.9.2022) wird das Tragen einer FFP-2 Maske während der Bürgerversammlung empfohlen. Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung und vor Ort informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Die Stadt München bietet den Teilnehmer*innen der Bürgerversammlung und anderen Interessierten des Weiteren die Möglichkeit, sich vor Ort in der Zeit von 17.30 Uhr bis zum Ende der Bürgerversammlung kostenlos gegen Corona impfen zu lassen. Möglich sind Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Aktuelle Informationen zu Fallzahlen, Impfungen, Testmöglichkeiten und geltenden Regelungen in der Landeshauptstadt München unter www.muenchen.de/corona.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15,16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.