Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität II – Aktiv im Kampf gegen Vorurteilskriminalität im ÖPNV

Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität II – Aktiv im Kampf gegen Vorurteilskriminalität im ÖPNV
Antrag Stadtrats-Mitglieder Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Christian Smolka (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Roland Hefter, Christian Köning, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Christian Vorländer, Micky Wenn-gatz (SPD/Volt-Fraktion), Andreas Babor, Sabine Bär, Beatrix Burkhardt, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion), Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner, Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion), Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl, Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion), Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) und Rudolf Schabl, Hans-Peter Mehling (Freie Wähler) vom 30.11.2021

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 30.11.2021 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Vorurteilsmotivierte (Straf-)Taten spielen sich häufig im ÖPNV ab. Daher wird die MVG gebeten, sich zusammen mit der Fachstelle für Demokratie ein Konzept zu entwickeln, wie Diskriminierungserfahrungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs besser begegnet werden kann. Dabei werden insbesondere folgende Aspekte erörtert und daraus folgend konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen:
- Sichtbares Statement im ÖPNV, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hier nicht geduldet werden
- Schaffung klarer, einfacher und übersichtlicher Meldewege, um Vorurteilsdelikte (insbesondere im Hinblick auf rassistische s.u.) im ÖPNV melden zu können
- Verstärkte Schulungen für das Sicherheitspersonal im ÖPNV Darüber hinaus soll von der Fachstelle für Demokratie ein Austauschgespräch zwischen Stadträt*innen und der MVG organisiert werden, in dem über den Stand der Bemühungen berichtet wird.
Ergänzend geht die MVG mit ihrem Konzept gegen Kriminalität auch auf die Bundespolizei zu, die an Bahnanlagen der DB für Sicherheit sorgt.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Die Fachstelle für Demokratie befindet sich bereits seit längerer Zeit in einem intensiven Austausch mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)bzgl. der (Weiter-) Entwicklung von Maßnahmen gegen vorurteilsmotivierte Vorfälle im öffentlichen Personennahverkehr. Die bisherigen Ergebnisse dieses Austauschs fasst die MVG in einer Stellungnahme wie folgt zusammen:

„Durch diese Zusammenarbeit sind bereits einige Maßnahmen gestartet oder verbessert worden, die unserem gemeinsamen Ziel eines sicheren und vorurteilsfreien ÖPNV-Raumes zugutekommen.

Konkret möchten wir dazu folgende Beispiele nennen:
- SWM/MVG beteiligen sich an einer Aktion zur Sensibilisierung gegen Vorurteilskriminalität, bei der auch im ÖPNV Aufmerksamkeit geweckt werden soll. Die Fachstelle für Demokratie organisiert diese Aktion federführend, wir unterstützen dies sehr gerne über die uns zur Verfügung stehenden Medien in unseren Fahrzeugen und Haltestellen. Start der konzertierten Aktion wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 sein. In diesem Kontext weisen wir auch darauf hin, dass die bestehenden Meldemöglichkeiten nicht nur bei Straftaten genutzt werden dürfen, sondern auch bei niedrigschwelligeren Vorkommnissen.
- Eine explizite Beschwerde- bzw. Meldemöglichkeit für Kund*innen zum Thema „Rassistische, antisemitische und andere diskriminierende Vorfälle“ wird auf der Homepage der MVG im Kontext des Kundendialogs verankert.
- Innerbetrieblich sensibilisieren wir verstärkt für Vorkommnisse im Kontext von Vorurteilskriminalität. Eine interne Meldemöglichkeit für entsprechende Vorfälle an das Geschäftsführungsbüro wird etabliert und den Beschäftigten gegenüber kommuniziert. Etwaige Sachverhalte werden gebündelt, gemeinsam mit der Fachstelle für Demokratie ausgewertet und entsprechend ggf. unter Einbindung der Polizei verfolgt.
- Gemeinsam mit der Fachstelle für Demokratie werden Schulungsangebote der SWM/MVG geprüft, überarbeitet und im Zusammenhang mit Vorurteilskriminalität vertieft.“

Die Fachstelle für Demokratie wird diesen Prozess auch weiterhin begleiten und der MVG als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

Die KGL und die GST zeichnen diesen Brief mit. Letztere gibt dazu folgende Stellungnahme ab: „In Abstimmung mit der Gleichstellungsstelle für Frauen werden die Aspekte Sexismus, sexistische Diskriminierung und Gewalt an Frauen* in der Kampagne berücksichtigt. Diese beinhaltet auch ein klares Statement der MVG gegen Sexismus. Die bei sexistischen Vorfällen und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sowie bei Gewaltgegen Frauen* spezifischen Beschwerdemöglichkeiten und Beratungsangebote werden in der Kampagne explizit genannt. Genderkompetenz und Handlungssicherheit bei sexistischer Diskriminierung und sexualisierter Gewalt werden in den Schulungen des Personals behandelt.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.