Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 7 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes am Donnerstag, 27. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifach-Sporthalle, Gaißacher Straße 8, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Professor Dr. Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Kulturbürgerhaus Sendling-Westpark/Laim
Aktueller Sachstand – Fertigstellung in 2025?
2.Bildungscampus am Westpark/Gelände Gehörlosenschule
Aktueller Sachstand, Zeitschiene
3.Klimaschutz in Sendling-Westpark
Pilotprojekt für ein Quartierskonzept mit den Bürger*innen zur Verbesserung des Klimaschutzes
4.Jugendzentrum
Aktueller Sachstand, Zeitschiene
5.Mittagsbetreuung Fernpaßschule
Einrichten der Mittgsbetreuung für die Grundschüler*innen, Zeitschiene 6.Parkraummanagement
Einführung von Parkausweis für Anwohner*innen
7.Tram-Westtangente
Aktueller Sachstand, Zeitschiene
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 13.10.2022) wird das Tragen einer FFP-2 Maske während der Bürgerversammlung empfohlen.
Die Landeshauptstadt München bietet den Teilnehmer*innen der Bürgerversammlung und anderen Interessierten des Weiteren die Möglichkeit, sich vor Ort in der Zeit von 17.30 Uhr bis zum Ende der Bürgerversammlung kostenlos gegen Corona impfen zu lassen. Möglich sind Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Aktuelle Informationen zu Fallzahlen, Impfungen, Testmöglichkeiten und geltenden Regelungen in der Landeshauptstadt München unter www.muenchen.de/corona.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung und vor Ort informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meidlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zur Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter folgenden Link:
https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.