Kultur in den Untergrund – Großprojekte positiv besetzen!
Antrag Stadrätin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 30.6.2022
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag vom 30.6.2022 fordern Sie, die durch Bauverzögerungen und fehlendem Geld leerstehenden Tunnelbereiche der geplanten 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn zur Club-Nutzung freizugeben.
Für die in Ihrem Antrag vom 30.6.2022 angeführten Sachverhalte besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Die Baumaßnahmen hat als Vorhabenträgerin der 2. Stammstrecke die Deutsche Bahn zu verantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 30.6.2022 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Für den Bau der Zweiten Stammstrecke wurden zwar schon zahlreiche Baustellen auf Münchner Grund eingerichtet, die Tunnelstrecken zwischen den künftigen S-Bahnhöfen sind jedoch noch nicht hergestellt. Daher gibt es keine Baustellenbereiche der 2. Stammstrecke, die temporär einer kulturellen Nutzung zugeführt werden könnten. Die Landeshauptstadt München könnte auch nicht ohne weiteres über eine Zwischennutzung entscheiden, da es sich um Bauwerke handelt, auf die die Landeshauptstadt München keinen Zugriff hat. Darüber hinaus wären die rechtlichen Vorgaben für eine solche Nutzung, schon aus Gründen der Verkehrssicherheit, kaum einzuhalten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.