Wo ist die angekündigte Grünflächenbilanz?

Wo ist die angekündigte Grünflächenbilanz?
Anfrage Stadträte Andreas Babor, Winfried Kaum, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 31.8.2022

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 31.8.2022 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.

In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In der Koalitionsvereinbarung der grün‐roten Rathauskoalition wurde angekündigt: Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Eine solche Bilanz ist uns bisher nicht bekannt.“

Frage 1:
Gibt es die angekündigte Bilanz bereits?

Antwort:
Hierzu verweisen wir auf die Sitzungsvorlage „Freiraumsicherung in der Stadtentwicklung – Flächeninanspruchnahme steuern, Versiegelung minimieren (Nr. 20-26/V 04466, Beschluss VV 23.2.2022). Darin wurde dem Stadtrat bereits eine überschlägige Bilanzierung der flächenmäßig relevanten Grünflächen vorgestellt.

Frage 2:
Wenn nein, wie kommt es zu einer Verzögerung von fast zwei Jahren bei der Erstellung?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1

Frage 3:
Wird derzeit an der Bilanz gearbeitet?

Antwort:
Ja. Um nicht nur die Quantität der Grün- und Freiräume, sondern auch deren Funktionen und Qualitäten sowie sonstige städtebauliche Erfordernisse zu berücksichtigen, hat der Stadtrat das Referat für Stadtplanung undBauordnung beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU), „eine differenzierte Flächenkulisse der maßgeblich zu erhaltenden Freiräume im Stadtgebiet zu definieren“. Für notwendige Planungs- und Baumaßnahmen innerhalb dieser Flächenkulisse sollen Kriterien und Regeln entwickelt werden, nach denen diese freiraumplanerisch und naturschutzfachlich begleitet vollzogen und ausgeglichen werden. Grundlage hierfür sind unter anderem die Klimafunktionskarte und die Flächenkulisse Biodiversität des RKU.
Die Flächenkulisse der maßgeblich zu erhaltenden Freiräume und das Regelwerk werden in Verbindung mit der Erarbeitung der neuen Leitlinie Freiraum entwickelt. Der Auftrag für eine externe Fachbegleitung wurde im Juli vergeben. Es fanden bereits erste verwaltungsinterne Projektgruppensitzungen statt. Die Auftaktveranstaltung für Politik und Expert*innen ist für den 21.11.2022 geplant. Für das kommende Jahr sind dann drei Workshops mit dem selben Teinehmer*innenkreis vorgesehen. Die Einladung zur Auftaktveranstaltung wird Ihnen zeitnah zugehen.

Frage 4:
Wenn ja, bis wann kann mit einer Veröffentlichung gerechnet werden?

Antwort:
Die Flächenkulisse soll dem Stadtrat 2024 vorgestellt werden.