Appell des OB an Gastronomie und Veranstalter nicht 2G zu verlangen

Appell des OB an Gastronomie und Veranstalter nicht 2G zu verlangen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 19.10.2021

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Sie beantragen, dass Herr Oberbürgermeister Reiter sich öffentlich dafür einsetzt, dass in München der Zugang zu Gastronomiebetrieben und Veranstaltungen zumindest unter 3G-Regeln möglich bleibt. Explizit möge er appellieren, auf die Anwendung von 2G-Regeln zu verzichten.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege Folgendes mit:

Seit 24. November 2021 gelten in Bayern die Regelungen der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV).
§ 4 der 15. BayIfSMV normiert für zahlreiche Veranstaltungen und Bereiche des öffentlichen Lebens ein verpflichtendes 2G plus, das bedeutet, der Zugang ist nur für geimpfte oder genesene Personen möglich, welche zusätzlich getestet sind.
Der Zugang unter anderem zur Gastronomie und dem Beherbergungswesen ist nach § 5 der 15. BayIfSMV aktuell mit einem 2G-Nachweis möglich.

Die Rechtslage hat sich somit seit Antragstellung geändert: 2G bzw. 2G plus stellt nach der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kein reines Optionsmodell mehr dar, sondern gilt in den entsprechenden Bereichen verpflichtend. In Anbetracht der derzeitigen Situation sind diese Vorgaben auch keineswegs zu restriktiv.

So ist die Infektionslage in München aktuell weiterhin äußerst angespannt. Ab Mitte Oktober war ein dramatischer Anstieg der Meldefälle zu beobachten und die Infektionszahlen der vierten Welle überstiegen das Niveau der bisherigen Wellen deutlich. Auch wenn in Bayern seit etwa drei Wochen ein leichter Rückgang der Infektionsdynamik zu bemerken ist, sind sowohl die Fall- als auch die Reproduktionszahlen im Kontext der Überlastung der Gesundheitsämter zu betrachten. Die Lage in den Münchner Kliniken ist immer noch dramatisch, insbesondere auch im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung, deren Kapazitäten nahezu erschöpft sind. Zudem sind aktuell mögliche Einflüsse der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante auf das Infektionsgeschehen noch nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund muss alles getan werden, einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus entgegenzutreten und insbesondere schwere, stationär behandlungsbedürftige Krankheitsverläufe zu vermeiden.Neben konsequenten Zugangsbeschränkungen ist insbesondere eine Erhöhung der Impfquote ein maßgeblicher Faktor, um die dramatische Lage zu entschärfen. Denn das Infektionsgeschehen unterscheidet sich stark zwischen der geimpften und der ungeimpften Bevölkerung.

Die aktuelle Entwicklung ist sehr besorgniserregend und es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden.
Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und die Minimierung von schweren Erkrankungen und damit auch die Begrenzung der Belastung des Gesundheitssystems ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung.

Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter hat daher in einer Pressekonferenz am 11. November 2021 nochmals eine dringende Bitte und einen dringenden Appell an alle Ungeimpften gerichtet, sich impfen zu lassen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.