Clearingstelle Gesundheit wird verstetigt Archiv

Die Clearingstelle Gesundheit für Menschen ohne Krankenversicherung hat sich bewährt und wird dauerhaft fortgeführt. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Schätzungen zufolge haben rund 2.000 Menschen in der Landeshauptstadt keine Krankenversicherung. Arbeitssuchende EU-Bürger*innen ohne Anspruch auf Sozialleistungen sind dabei die größte Gruppe. Doch auch deutsche Staatsbürger*innen und Menschen aus Drittstaaten – oft mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus – sind betroffen. In der dreijährigen Projektphase war es gelungen, über die Hälfte der Menschen, die am Projekt teilnahmen, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu vermitteln. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Das Thema betrifft uns wie viele andere Kommunen. Die Erfahrungen aus der dreijährigen Projektphase zeigen, dass die Menschen meistens erst in Notlagen zu uns kommen. Und es sind nicht nur Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern, die hier bei uns eine Arbeit suchen, sondern beispielsweise auch ehemals Selbstständige, die ihre privaten Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können. Die knapp 300.000 Euro, mit denen die Landeshauptstadt die Sach- und Personalkosten der Clearingstelle jährlich finanziert, sind sehr gut investiert.“
In der Clearingstelle, die von Condrobs e.V. betrieben wird, bietet ein Team den Betroffenen niederschwellig Beratung und Vermittlung an. Die Clearingstelle arbeitet dabei mit anderen sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zusammen. Zudem sprechen Streetworker*innen obdachlose Menschen im öffentlichen Raum an und verweisen auf das Angebot. Das Projekt geht auf eine Initiative des Sozial- und des Gesundheitsreferates zurück.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Wir dürfen die Menschen in unserer Stadt, die keinen Versicherungsschutz haben, nicht ihrem Schicksal überlassen. Viele von ihnen gehen aus Sorge vor hohen Kosten nicht zum Arzt oder verzichten auf die Impfung ihrer Kinder. Das darf nicht sein. Es ist für die Betroffenen ein großer Schritt nach vorne, dass sie sich in der Clearingstelle beraten lassen können und damit dann auch eine medizinische Behandlung bekommen.“
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und seelischer Gesundheit ist im Artikel 12 des UN-Sozialpakts verankert. Mit der Clearingstelle haben wir es geschafft, viele Münchner*innen zu unterstützen, und konnten ihnen zu einem Krankenversicherungsschutz verhelfen.“
Auch Menschen ohne Krankenversicherung sind nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Die Landeshauptstadt München hat für diese Menschen einen Gesundheitsfonds über jährlich 500.000 Euro auf Dauer eingerichtet. Zugang zum Gesundheitsfond haben deutsche Staatsbürger*innen, EU-Bürger*innen und Menschen mit geklärtem und ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Drittstaaten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Betroffenen an die Clearingstelle wenden, die Notwendigkeit der Behandlung medizinisch festgestellt wurde, keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen und der Lebensmittelpunkt in München liegt.Beratungen in der Clearingstelle finden nur nach Terminabsprache statt. Weitere Informationen unter https://www.condrobs.de/einrichtungen/clearingstelle