Hat die Klimaschutzreferentin den Bezug zu den Menschen unserer Stadt vollkommen verloren?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Winfried Kaum, Hans-Peter Mehling, Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 19.10.2022
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
In Ihrer Anfrage vom 19.10.2022 führen Sie folgenden Sachverhalt aus: „Am 19.10.2022 titelt die Bild, dass sich die Klimaschutzreferentin der Landeshauptstadt München (LHM), Christine Kugler, über die hohen Energiepreise, vor allem beim Erdgas, freut. Sie argumentiert, dass sich die erhebliche Kostenbelastung positiv auf eine schnelle Dekarbonisierung der Energieerzeugung und einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien auswirken werde. Zudem hoffe sie, dass sich durch die enorme Kostenbelastung eine deutlich höhere Energieeinsparung bewirken lässt. Auch auf Nachfrage scheint Frau Kugler nicht in der Lage gewesen zu sein, ihre Aussagen zu reflektieren. Es scheint, dass sich hier eine städtische Spitzenbeamtin in einer der höchsten Besoldungsstufen, die es in der Stadt gibt, von den Sorgen und Nöten der normalen Menschen in unserer Stadt völlig abgekoppelt hat. Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen und Unternehmen, die gerade verzweifeln, ob und wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können und um ihre Existenz bangen.“
Im Einzelnen richteten Sie folgende Fragen an mich:
Frage 1:
Teilen Sie die Freude von Frau Kugler über die steigenden Energiepreise?
Frage 2:
Wie bewerten Sie die Aussagen von Frau Kugler vor dem Hintergrund, dass die Stadt und die Stadtwerke München GmbH hohe zweistellige Millionenbeträge aufwenden müssen, um Menschen zu helfen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können?
Frage 3:
Wie bewerten Sie die Aussage von Frau Kugler vor dem Hintergrund, dass gerade viele kleine Unternehmungen um ihre Existenz bangen, bzw. ihre Existenz bereits verloren haben?
Frage 4:
Halten Sie eine Entschuldigung von Frau Kugler für ihre Aussagen für angebracht?
Antwort:
Ich erlaube mir, die einzelnen Fragen zusammengefasst wie folgt zu beantworten:
Die Formulierung in der Beschlussvorlage ist tatsächlich sehr unglücklich gewählt. Da ich im Gegensatz zu den Fachreferaten sämtliche Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft im Blick haben muss, sehe ich die derzeit hohen Energiepreise in erster Linie als extreme Herausforderung für die Münchnerinnen und Münchner. Die Landeshauptstadt und die Stadtwerke München haben daher diverse Maßnahmen getroffen, um soziale Härten abzufedern und insbesondere zu verhindern, dass die Menschen wegen der steigenden Energiekosten in Not geraten.