Wohnungsbau: Stadt erhöht Finanzvolumen auf zwei Milliarden Euro Archiv

Der zentrale Ansatz der Landeshauptstadt München, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der angespannten Situation auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu begegnen, ist seit seiner Einführung im Jahr 1989 das wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München“. Es bündelt alle Maßnahmen und Programme, die dauerhaftes und bezahlbares Wohnen in München fördern, und entwickelt sie stetig weiter. Die neueste Fortschreibung „Wohnen in München VII“ (2023-2028) beinhaltet ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Euro an städtischen Mitteln. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorgänger „Wohnen in München VI“ (2017-2022) mit 870 Millionen Euro an städtischen Mitteln. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk das neue Programm vorgestellt.
OB Dieter Reiter: „Die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnungsbau könnten aktuell nicht schwieriger sein. Die Baukosten gehen gerade durch die Decke, Bauzinsen steigen und damit wissen auch Genossenschaften, die noch günstige Mieten anbieten, oft nicht mehr, wie sie ihre Projekte weiter finanzieren sollen. Wir haben in München bereits das größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands und werden unser Finanzvolumen jetzt sogar mehr als verdoppeln – auf rund zwei Milliarden Euro. Das aktuell von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket lässt hoffen. Dennoch müssen Bund und Freistaat hier dringend nachziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn wir den Druck auf den Wohnungsmarkt irgendwie in den Griff bekommen wollen!“
Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk: „,Wohnen in München VII´ legt den Fokus auf bezahlbaren, qualitätsvollen und klimaneutralen Neubau und Bestandssanierung. Wir fördern langlebiges und serielles Bauen. Bereits realisierte Projekte unserer Wohnungsbaugesellschaften, wie das Wohnhaus am Dantebad oder das Holzbauprojekt an der Bodenseestraße, haben starke Impulse gesetzt, die wir im großen Maßstab auf die Quartiersebene umzusetzen wollen.“
Wohnungsmarktsituation in München
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum übersteigt das Angebot. So stehen bei der Einkommensorientierten Förderung (EOF) 24.800 registrierte Haushalte (08/22) gegenüber 3.735 Wohnungsvergaben (2021). Gleichzeitig sehen sich 14.115 München Modell-Bescheide (09/22) gegenüber 588 München Modell-Fertigstellungen (2021). Baukosten, Bauzinsen und Materialpreise sind stark angestiegen. Allein der Baukostenpreisindex für Wohngebäude ist bundesweit um 14,3 Prozent gestiegen. Energiekrise und Inflation verschärfen die Situation.
Fortschreibung „WiM VII“: bezahlbar, qualitätsvoll, nachhaltig
„Wohnen in München VII“ steht für bezahlbares, qualitätsvolles und nachhaltiges Wohnen. Es gibt mit seinen zahlreichen Maßnahmen in vier Handlungsfeldern Antworten darauf, wie geförderter und preisgedämpfter Wohnungsbau trotz explodierender Baukosten und steigender Zinsen weiterhin wirtschaftlich realisiert werden kann.
Handlungsfeld Zielgruppengerechtes Wohnen
- Mehr bezahlbare Wohnungen für die Zielgruppen (z.B. Familien, ältere Menschen, Beschäftigte in der Daseinsvorsorge) in allen (Förder-)Programmen (Einkommensorientierte Förderung, München Modell, Konzeptioneller Mietwohnungsbau)
- Förderung Junges Wohnen und Senior*innenwohnen
- Werkswohnungsbau stärken
- Förderung der Genossenschaften
Handlungsfeld Bodenpolitik & Neubau
- Das Niveau der bisherigen Zielzahlen im geförderten und preisgedämpften Wohnungsneubau auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen halten und nach Möglichkeit steigern
- Die Förderprogramme im Neubau (EOF, MM) so flexibel gestalten, dass eine wirtschaftliche Umsetzung der Vorhaben auch weiterhin möglich ist -Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik:
  - Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) und Verlängerung der Bindungsfristen
  - Städtische Vergabe nur im Erbbaurecht und nur für geförderten / preisgedämpften Wohnungsbau
  - Ankauf von Grundstücken
Handlungsfeld Bestandssicherung & -förderung
- Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz bestehenden Wohnraums ausgeschöpft
   - Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten
   - Anwendung von Vorkaufsrechten, wo rechtlich möglich
   - Zweckentfremdungsverbot
   - Mietspiegel
- Mehr Wohnungen im Bestand binden und Bindungen verlängern
- Ankauf von Belegrechten verstetigen
Handlungsfeld Klimaschutz & Qualitäten im Wohnungsbau
- Reaktion auf Klimanotstand und Energiekrise durch z.B. serielles Bauen/ Sanieren
- Neuer kommunaler „Qualitäts- und Nachhaltigkeitsbonus“ fördert höhere Energiestandards und Nachhaltigkeitskonzepte beim München Modell
- Sonderwohnprojekte sowie Wohnlabore zum Ausprobieren neuer Wohnformen und Grundrisstypen
- Innovative Baumaterialien als Antwort auf Ressourcenmangel und nachhaltiges Bauen
- Energetische Sanierung mit Wohnraumschaffung in Einklang bringen
Erfolgsbilanz WiM I bis VI (1989 – 2022):
- Für rund 94.000 Wohnungen Baurecht geschaffen
- rund 250.000 Wohnungen genehmigt und 215.000 Wohnungen fertiggestellt (darunter über 45.000 geförderte Wohnungen)
- Über 90.000 Wohnungen in der städtischen Eingriffsreserve (09/ 2022), also alle städtischen und privaten geförderten Wohnungen sowie Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit freiwilligen Bindungen
- 36 Erhaltungssatzungsgebiete mit 350.300 Einwohner*innen in rund 202.900 Wohnungen (09/2022)
- Schaffen und Erhalten der Münchner Mischung wirkt Segregation und sozialer Polarisierung entgegen
- Vorbildfunktion der städtischen Wohnungsgesellschaften: Mietenstopp bis 2024
Wohnungspolitische Forderungen der Stadt an Bund und Land
Im Zeitraum von „Wohnen in München VI“ haben sich Bund und Freistaat Bayern mit insgesamt 600 Milionen Euro an der Wohnungsbauförderung in München beteiligt. Vom selben Ansatz geht „Wohnen in München VII“ aus. Allerdings lässt das aktuell von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket, mit dem bundesweit 400.000 Wohnungen und davon 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden sollen, hoffen, dass die künftigen Bundesmittel diesen Ansatz übertreffen. Nachdem die Landeshauptstadt München ihren eigenen finanziellen Einsatz mit „Wohnen in München VII“ mehr als verdoppelt, wird auch eine deutliche Erhöhung der Mittel des Freistaats Bayern erwartet.
Konkret fordert die Landeshauptstadt München:
- Höhere und verlässliche Finanzmittel für die Wohnungsbauförderung von Bund und Land
- Längere, möglichst sogar dauerhafte Bindungen für den geförderten Wohnungsbau
- „Wiederherstellung“ des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten
- Ausweitung des Vorkaufsrechts auf die ganze Stadt, zumindest aber Anwendung auch in Fällen von Wohnungseigentum und Unternehmensanteilen (Share-Deals)
- Einführung eines Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt. Bis heute hat die Landesregierung die dafür notwendige Verordnung (nach § 250 BauGB) nicht erlassen.
Achtung Redaktionen: Das Redemanuskript von OB Dieter Reiter zur Pressekonferenz ist zu finden unter https://t1p.de/pk-wohnen