Raumvergabe im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler?

Raumvergabe im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler?
Anfrage Stadträtin Beatrix Burkhardt (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 21.7.2022

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 21.7.2022 führen Sie Folgendes aus:
„Der Verein ‚Studenten bilden Schüler e.V.‘ hat bereits zweimal die Nut- zung von Räumlichkeiten im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler beantragt und wurde jeweils abgelehnt. Der Verein suchte dort eine räumliche Möglichkeit, die ehrenamtliche Nachhilfe zu organisieren bzw. freiwillige Nachhilfelehrer fortzubilden. Der Verein vermittelt, organisiert und erteilt kostenlose Nachhilfe für Kinder und Jugendliche aus einkom- mensschwachen und geflüchteten Familien. ‚Studenten bilden Schüler e.V.‘ ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter, politisch unabhängiger Verein, der durch Studierende ehrenamtlich betrieben wird. Die Ablehnung zur temporären Überlassung von Räumlichkeiten für einen solchen Zweck erscheint fragwürdig, zumal lt. dem Offenen Briefs des Vereines ‚Studenten bilden Schüler e.V.‘ die politische Jugendorganisation der SPD das Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler für Veranstaltungen nutzt. So wurde am ‚4. Juni 2022 ein Shooting mit dem potenziellen JUSO-Land- tagskandidaten Christian Markus im MHDS‘ veranstaltet. Dies wirft vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen erhebliche Fragen zur Vergabe von Räumlichkeiten im MHDS auf.“

Zu Ihrer Anfrage vom 21.7.2022 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Nach telefonischer Rücksprache durch das Sozialreferat/Stadtjugendamt mit den Verantwortlichen des Münchner Hauses für Schüler*innen und der Prüfung der beiliegenden Stellungnahme sehen wir an dem dargestellten Sachverhalt keine Zweifel der Richtigkeit. Auch kommt das Sozialreferat zu keiner anderen fachlichen Einschätzung.

Die Vergabe von Räumen im Münchner Haus der Schüler*innen erfolgt nur durch den Verein. Für die Vergabe der Räume ist das Sozialreferat nicht verantwortlich/zuständig.

Frage 1:
Welche Kriterien gibt es für die Vergabe für Räume im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler?

Antwort:
Die Antwort hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage 1: Stellungnahme des Münchner Hauses der Schüler*innen e.V. zur Anfrage der CSU im Stadtrat, Seite 2.

Frage 2:
An welche Gruppierungen, Parteien oder Parteigliederungen wurden die Räume oder die Nutzung des MHDS bisher vergeben?

Antwort:
Die Antwort hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage 1: Stellungnahme des Münchner Hauses der Schüler*innen e. V. zur Anfrage der CSU im Stadtrat, Seite 3.

Frage 3:
Mit welcher Begründung wurde der Antrag des „Studenten bilden Schüler e. V.“ abgelehnt?

Antwort:
Die Antwort hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage 1: Stellungnahme des Münchner Hauses der Schüler*innen e. V. zur Anfrage der CSU im Stadtrat, Seite 4.

Frage 4:
Gibt es weitere Gruppen, denen die Nutzung der Räumlichkeiten abgelehnt wurde?

Antwort:
Die Antwort hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage 1: Stellungnahme des Münchner Hauses der Schüler*innen e. V. zur Anfrage der CSU im Stadtrat, Seite 6.

Die Anlage kann abgerufen werden unter:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7263097#ergebnisse