Neubau Sauerbruchstraße zeitnah umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 25.8.2022
Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:
Sie fordern in Ihrem Antrag vom 25.8.2022 die Stadtverwaltung auf, den Neubau der Sauerbruchstraße zeitnah umzusetzen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilt Ihnen das Baureferat zu Ihrem Antrag vom 25.8.2022 Folgendes mit:
Die Planungen für die radentscheidskonforme Umgestaltung des Straßenraums an der Sauerbruchstraße sind Anfang Juni vom Mobilitätsreferat an ein externes Planungsbüro vergeben worden. Nach Entwicklung der künftigen Aufteilung des Straßenraumes wird die Planung durch das Mobilitätsreferat dem Stadtrat vorgelegt und anschließend dem Baureferat zur Ausführung übergeben. Auf dieser Basis kann das Baureferat die Entwurfsplanung für das Projekt aufnehmen und den Ausbau der Sauerbruchstraße vorantreiben. Ein konkreter Umsetzungszeitraum kann daher von Seiten des Baureferates zurzeit noch nicht genannt werden.
Hinsichtlich der Prüfung einer Erschließungsbeitragspflicht können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Die abschließende Beurteilung der Beitrags- und Erhebungspflichten kann erst nach Abschluss der Baumaßnahme und Eingang der letzten Rechnung stattfinden. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage ist dann entscheidend.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass Ihr Antrag damit abschließend behandelt ist.