Festgelegte Abstellflächen für E-Roller einrichten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 10.1.2022
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Ihr Antrag zielt auf die Errichtung von entsprechend gekennzeichneten und verpflichtenden Abstellflächen für E-Tretroller ab.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag, in Abstimmung mit dem Herrn Oberbürgermeister, auf dem Schriftweg zu beantworten.
Inhaltlich besteht bei Ihrem Antrag ein Zusammenhang mit der Sitzungsvorlage 20-26/V 04857 – Mobilitätsstrategie 2035, Einstieg in die Teilstrategie Shared Mobility, Etablierung von Mobilpunkten und Angebotsausweitung in München, die am 19.1.2022 im Stadtrat behandelt wurde. Mit dem angeführten Beschluss wurde das Mobilitätsreferat u.a. beauftragt, die Abstellsituation für E-Tretroller weiter zu verbessern und hierfür geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
In der Rathaus Umschau am 8.4.2022 wurden neue Regelungen für stationslose E-Tretroller-Mietangebote veröffentlicht. Insofern arbeitet das Mobilitätsreferat bereits intensiv an der mit Ihrem Antrag angestrebten Verbesserung der Abstellsituation von E-Tretrollern.
Das Mobilitätsreferat steht dazu auch im Austausch mit dem Behindertenbeirat und nimmt dessen Ausführungen ernst. So werden etwa auch im Zuge der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2035 (vgl. Sitzungsvorlage 20-26/V 03507 vom 23.6.2021) besonders die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.