Das Projekt „München rettet Leben“ weiter entwickeln I, II und IV
Anträge Stadträte Fabian Ewald, Jens Luther, Rudolf Schabl und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.5.2022
Antwort Gesundheitsreferat:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Anträge Nr. 20-26/A 02709 „Das Projekt ‚München rettet Leben‘ weiter entwickeln I“, Nr. 20-26/A 02710 „Das Projekt ‚München rettet Leben‘ weiter entwickeln II“ und Nr. 20-26/A 02712 „Das Projekt ‚München rettet Leben‘ weiter entwickeln IV“ vom 9.5.2022 greifen das Thema der lebensrettenden Sofortmaßnahmen auf und fordern die Landeshauptstadt München (LHM) zu folgenden Aktivitäten auf:
I.Die Anbringung von Plakaten zu lebensrettenden Sofortmaßnahmen (inklusive des Anbringens eines Tourniquets) in allen öffentlichen Gebäuden.
II.Die Ergänzung der AED-Kästen (Automatisierter externer Defibrillator) in allen öffentlichen Gebäuden mit Tourniquet-Sätzen. IV.Die Durchführung einer jährlichen Infoveranstaltung für die Bevölkerung am „Tag der Ersten Hilfe“ in Kooperation mit den Hilfsorganisationen.
Der Inhalt dieser Anträge betrifft damit laufende Angelegenheiten, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheiten im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihren Anträgen vom 9.5.2022 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Wie u.a. bei der Besprechung des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbands (ÄKBV) München am 26.4.2022 zum Thema „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ besprochen, konzentriert sich das Gesundheitsreferat (GSR) derzeit auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für Wiederbelebungsmaßnahmen, etwa durch Info-Veranstaltungen zum Tag der Ersten Hilfe. Die Erstellung von Plakaten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Die Ergänzung der AED-Kästen in allen öffentlichen Gebäuden mit Tourniquet-Sätzen hat das GSR ausführlich mit dem Rettungszweckverband erörtert. Dieser teilt dazu Folgendes mit:
„Die fachlichen Argumente sprechen gegen eine öffentliche Zugänglichkeit von Tourniquet-Sets. Die Indikation zur Anlage von Tourniquets ist absolutstreng und von Laien schwer bis gar nicht zu stellen: Die Handhabung muss geschult sein, ist in der Anwendung schwierig und wenn es korrekt angelegt wird, ist es aufgrund der Ischämie derartig schmerzhaft für den Patienten, dass sich der/die Verletzte das Tourniquet ohne potente Analgesie (Schmerzbekämpfung), wieder selbst abmontiert.“
Die bereits vor Antragstellung in der Besprechung vom GSR vorgeschlagene Veranstaltung am Tag der Ersten Hilfe wurde am Samstag, 10.9.2022, erfolgreich umgesetzt. Das GSR organisierte die Veranstaltungen, wie in der Besprechung angedacht, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen, der Berufsfeuerwehr und dem ÄKBV (in Zusammenarbeit mit der Notfallakademie) im gesamten Stadtgebiet.
An folgenden Orten gab es Infostände der Beteiligten:
-Wittelsbacher Platz – MKT
-Stephansplatz – Johanniter Unfallhilfe
-Rotkreuzplatz – BRK
-Olympia Einkaufszentrum – ASB
-EVER. S/Oertelplatz – Berufsfeuerwehr
-Pasing Arcaden – Malteser Hilfsdienst
-Pep Einkaufscenter Neuperlach – ÄKBV/Notfallakademie
An jedem Stand wurden Maßnahmen der Ersten Hilfe, vor allem Herz-Lungen-Wiederbelebungsmaßnahmen, demonstriert und offene Fragen beantwortet. Die Bürger*innen konnten vor Ort Herz-Lungen-Wiederbelebung an Schulungspuppen üben. Darüber hinaus wurden Fragen zum Projekt „München rettet Leben“ beantwortet; hierbei werden qualifizierte, private Helfer*innen im Falle eines Herzkreislaufstillstandes per App zum Einsatzort gerufen, welche dann direkt mit den wiederbelebenden Maßnahmen beginnen und so das therapiefreie Intervall bis zur Ankunft des Rettungswagens verkürzen können. Die Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Die zentralen Standorte (insbesondere in der Nähe eines Einkaufszentrums) konnten besonders hohe Besucher*innenzahlen verbuchen. Das Angebot stieß bei Familien mit Kindern auf besonders großes Interesse.
Insgesamt war es eine sehr gelungene und – trotz des mäßigen Wetters – gut angenommene Veranstaltung mit positivem Feedback seitens der Hilfsorganisationen und Bürger*innen. Eine jährliche Fortführung zum Tag der Ersten Hilfe ist fest eingeplant.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.