Kreislaufwirtschaft – Wertstoffbörse für München etablieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 4.5.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag bitten Sie um Prüfung, wie nach Großveranstaltungen und Messen eine Wertstoffbörse für die durch die Unternehmen nicht mehr wiederverwerteten Wertstoffe aufgebaut werden kann. Dies soll im Rahmen eines Pilotprojektes bei der Messe München GmbH entwickelt und getestet werden. Die Münchner Initiative ‚treibgut‘ soll in den Prozess eingebunden werden.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die beantragte Entwicklung und Testung eines Pilotprojekts für eine Wertstoffbörse bei der Messe München GmbH fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Messe München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Die Messe München GmbH habe ich über Ihr Anliegen informiert und um Prüfung gebeten. In ihrer Stellungnahme hat sie Folgendes mitgeteilt: „Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema und in der Tat hat die Abfallwirtschaft für die Messe München eine erhebliche Relevanz. Wir arbeiten hier kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Anpassung unserer Konzepte. Grundlage hierfür sind selbstverständlich die fünf Stufen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung. Als eine der jüngsten Maßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren von einer rein thermischen Verwertung unserer Abfälle auf eine Sortierung in einer modernen Abfallsortieranlage im Münchner Umland umgestellt.
Zum besseren gegenseitigen Verständnis hat sicher der Besuch der Messe von Frau Stadträtin Burneleit und Vertretern von ‚treibgut‘ beigetragen. So hatten die Fachkollegen aus dem Hause die Gelegenheit, Frau Burneleit mit dem Abfallwirtschaftskonzept des Hauses vertraut zu machen.
Im Rahmen des Austausches ist man übereingekommen, dass die Vertreter von ‚treibgut‘ die Müllverwertung und -entsorgung an einem Messe-Ab-bautag in Augenschein nehmen. So wollten sie prüfen, ob für sie verwertbares Material vorzufinden ist. Bislang haben die Vertreter von ‚treibgut‘ an drei Abbauten (TrendSet, drinktec und bauma) teilgenommen.“
Darüber hinaus habe ich das Referat für Klima- und Umweltschutz, das Kommunalreferat und das Kulturreferat um Stellungnahme gebeten.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz hat mich wie folgt informiert: „Aus unserer Sicht bestehen keine Einwände gegen die Etablierung einer Wertstoffbörse auf Grundlage eines Pilotprojektes bei der Messe München GmbH in Zusammenarbeit mit der Initiative ‚treibgut‘. Nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sind Abfallerzeuger*innen und -besitzer*innen von gewerblichen Siedlungsabfällen grundsätzlich verpflichtet, die Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle sowie Glas jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern.
Die getrennt gesammelten Abfallfraktionen sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.
Wir begrüßen daher den Aufbau einer Wertstoffbörse, da dieser genau den gesetzlichen Intentionen entspricht.“
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München hat folgende Stellungnahme abgegeben:
„Zwischen ,treibgut‘ und AWM-WPS-WV fand vor Ort im Treibgut-Lager im Kreativquartier ein persönliches Gespräch statt. Hierbei stellte sich heraus, dass es sich nach den bisherigen Erkenntnissen von ‚treibgut‘ aufgrund der getätigten Besichtigungstermine vor allem um Einlegeware an Teppichböden, Konstruktionsmaterialien wie Preßspahn- und MDF-Platten, Holzlatten sowie Schrauben handelt, die als wiederverwendbare Materialien nach den Messen vor Ort verblieben. Diese Materialien seien grundsätzlich im Fundus von ,treibgut‘ enthalten und könnten ggf. über deren Plattform und Netzwerk in die Wiederverwendung fließen. Hierfür solle ,treibgut‘ von Seiten der Messe ein Raum auf dem Messegelände zur Verfügung gestellt werden, um Materialien temporär aufzufangen, bis sie der Wiederverwendung zugeführt werden können.
Für alle weiteren Aufbauten und weiteres Interieur seien die jeweiligen Messebaufirmen zur Rücknahme verpflichtet, so dass keine weiteren Möbel oder anderweitigen Einrichtungsgenstände vor Ort gesichtet wurden.
Es wurde vereinbart, dass der AWM beim nächsten Termin nach der bauma mit vor Ort sein wird, um ggf. weitere Wiederverwendungspoten-ziale festzustellen. Sollten Artikel vor Ort sein, die dem Warensortiment des Gebrauchtwarenkaufhauses Halle 2 entsprechen, oder zusätzliche Wertstoffe, die separat abgeschöpft werden sollten, könne man dies ggf. im Rahmen einer Kooperation behandeln. Der Bedarf einer eigenen Wertstoffbörse vor Ort werde aufgrund der vorhandenen Strukturen – vor allem durch ,treibgut‘ – jedoch derzeit nicht erkannt.“
Das Kulturreferat hat seine Mitzeichnung zu diesem Schreiben mitgeteilt.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.