München steht an der Seite der Protestierenden im Iran Archiv

In seiner gestrigen Vollversammlung hat sich der Münchner Stadtrat einstimmig an die Seite der Protestierenden im Iran gestellt und sich solidarisch erklärt mit jenen, die für die Einhaltung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße gehen: „Wir dürfen nicht wegschauen! Wir müssen die Taten benennen und so Öffentlichkeit herstellen ... Die Landeshauptstadt München erklärt sich solidarisch mit allen Protestierenden und sendet ein Signal an alle Iraner*innen, insbesondere an diejenigen, die in München leben und jedes Wochenende auf unseren Straßen protestieren.“
Außerdem fordert die Landeshauptstadt München den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck auf das Regime der Islamischen Republik zu erhöhen: „Die Gewalt von Seiten des Regimes muss sofort enden, die rund 15.000 willkürlich verhafteten politischen Gefangenen sind freizulassen und die Todesurteile sind zurückzunehmen.“
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich bin stolz darauf, dass wir als Münchner Stadtrat dieses wichtige Zeichen über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig gesetzt haben. Je mehr Menschen sich solidarisieren, desto lauter und deutlicher wird das Signal an das Regime im Iran.“