Atomkraft: Nein Danke! Keine weitere Verlängerung von Isar 2
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 31.10.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2 über Mitte April 2023 hinaus kommt.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, darunter das Atomkraftwerk Isar 2, zur Sicherung der Energieversorgung im Winter parteiübergreifend beschlossen. Isar 2 wird damit bis 15.4.2023 in Betrieb bleiben.
Der Beschlussfassung des Bundestages ist eine monatelange Debatte zur Laufzeitverlängerung über den 31.12.2022 hinaus vorausgegangen, in der auch die von Ihnen vorgetragenen Gründe gegen einen Streckbetrieb diskutiert wurden.
Dass eine erneute politische Entscheidung auf Bundesebene zur Laufzeitverlängerung eines oder mehrerer Atomkraftwerke über den 15.4.2023 hinaus getroffen wird, ist aktuell nicht erkennbar und eher unwahrscheinlich.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.