Die Stadt München bekennt sich ausdrücklich dazu, humanitäre Hilfe für Männer, Frauen und Kinder in Seenot zu leisten, denn Leben zu retten ist Pflicht. Im März hat die Stadt deshalb die Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff Humanity 1 übernommen.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Seit 2014 sind mehr als 25.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Es ist unsere rechtliche und humanitäre Verpflichtung, Menschen aus dieser Lebensgefahr zu retten und nicht tatenlos zuzusehen. Die Landeshauptstadt München erklärt mit ihrer Patenschaft für die Humanity 1 ihre Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und setzt sich entschieden dafür ein, zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen. Helfen auch Sie mit, das Engagement von SOS Humanity mit Ihrer Spende zu unterstützen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.“ Die Spende ist online unter dem Link http://www.sos-humanity.org/muenchen-hilft möglich. Es kann bis zum 15. Januar 2023 für die Humanity 1 gespendet werden.
Das zivile Seenotrettungsschiff Humanity 1, für das die Stadt München im März die Patenschaft übernommen hat (Foto: Max Cavallari/SOS Humanity)
Von 2015 bis Ende 2021 als SOS Mediterranee Deutschland im europäischen Netzwerk aktiv, betreibt die zivile Seenotrettungsorganisation seit August 2022 unter dem neuen Namen SOS Humanity ein eigenes, weiteres Schiff, die Humanity 1, um mehr Menschen auf der Flucht retten zu können. SOS Humanity hat sich zudem das Ziel gesetzt, auf eine humanere Migrationspolitik in Deutschland und der EU hinzuwirken.
Auch die Stadt München beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrations- und Asylpolitik und setzt sich für die Schaffung legaler sicherer Fluchtwege ein. Schon im Juni 2019 hat sich die Stadt daher als „Sicherer Hafen“ deklariert und ist dem bundesweiten Städtenetzwerk „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beigetreten. Die andauernde Notsituation flüchtender Menschen auf dem Mittelmeer erfordert es, dass viele Rettungsschiffe unterschiedlicher Organisationen möglichst häufig im Einsatz sind. Dazu kommt, dass zunehmend versucht wird, zivile Seenotrettung zu verhindern. Deshalb betreibt SOS Humanity seit August 2022 die Humanity 1.
SOS Humanity berichtet: „Nach zwei erfolgreichen Einsätzen im September, Oktober und November, in denen insgesamt 594 Menschen aus Seenot gerettet wurden, befindet sich die Crew der Humanity 1 im Dezember 2022 in ihrem dritten Einsatz. Immer wieder ist zu beobachten, dass die zuständigen staatlichen Behörden ihrer Pflicht des Informierens über und des Koordinierens von Seenotfällen nicht nachkommen. Zivile Akteur*innen werden weitgehend allein gelassen und ihre Arbeit wird erschwert, was zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer führt. Eine aggressive Abschottungspolitik gegenüber schutzsuchenden Menschen durch die neue italienische Regierung überschattet den letzten und derzeitigen Einsatz der Humanity 1. Während des letzten Einsatzes wurde dem Rettungsschiff bis zuletzt die Zuweisung eines sicheren Hafens verweigert. Stattdessen ordnete die italienische Regierung per Dekret die selektive Ausschiffung von Geretteten an, was einen klaren Bruch des Internationalen See- und Menschenrechts darstellt.
Die zusätzlichen Kosten, die durch die langen Wartezeiten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens sowie das juristische Vorgehen gegen das rechtswidrige Dekret der italienischen Regierung entstehen, bedeuten eine große zusätzliche Herausforderung für die lebensrettende Arbeit von SOS Humanity. Nur die Unterstützung einer engagierten Zivilgesellschaft erlaubt es, den dringend notwendigen Rettungseinsatz der Humanity 1 unvermindert fortzusetzen und mit den zunehmenden Herausforderungen umzugehen.“