Dauerhaft Hybridsitzungen in Stadtrat und Bezirksausschüssen

(15.12.2022 – teilweise voraus) Ausschuss-Sitzungen des Stadtrats sowie Sitzungen der Bezirksausschüsse werden künftig dauerhaft hybrid – also in Präsenz und per Übertragung – stattfinden können. Mit aktuellen Beschlüssen des Stadtrats, die Innovation auf breiterer Basis zu verstetigen, nutzt die Stadt München die jüngste Änderung der Bayerischen Gemein- deordnung, die am 16. Dezember in Kraft tritt. Bisher war die Möglichkeit, kommunale Gremiensitzungen hybrid abzuhalten, bis Jahresende befristet. Nun sollen Stadtratsmitglieder in Ausschusssitzungen sowie Mitglieder der Bezirksausschüsse dauerhaft auch per audio-visueller Zuschaltung teilnehmen und abstimmen können.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Auch wenn die Corona-Pandemie aktuell abklingt, halte ich es für richtig, dass wir Neuerungen, die in dieser schwierigen Zeit entstanden sind, weiter nutzen. Das gilt nicht nur für das Homeoffice städtischer Beschäftigter. Auch die Mitglieder von Stadtrat und Bezirksausschüssen, die allesamt ein Ehrenamt ausüben, werden mit der Option, nicht unbedingt in Präsenz an einer Sitzung teilnehmen zu müssen, in ihrem Alltag flexibler. Hybridsitzungen können deshalb helfen, ein politisches Mandat besser mit Familie und Beruf in Einklang zu bringen.“ Der bayerische Gesetzgeber hatte Hybridsitzungen erstmals – aber zunächst befristet – im Jahr 2021 ermöglicht, um die Corona-Infektionsgefahr für Mandatsträger*innen zu reduzieren. Seit Anfang des Jahres finden deshalb Ausschuss-Sitzungen des Münchner Stadtrats im Großen Sitzungssaal hybrid statt. Mit dem jetzigen Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses wird die audio-visuelle Zuschaltung nicht nur dauerhaft ermöglicht, sondern auch auf den Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeweitet. Die Vollversammlung des Stadtrats wird hingegen weiter als reine Präsenzsitzung stattfinden, um zu gewährleisten, dass alle Teilnehmer*innen auch über kurzfristig gestellte Anträge umfassend informiert sind.
Zudem wird den Bezirksausschüssen nach ersten Pilotprojekten die Möglichkeit eröffnet, die Sitzungen der Vollgremien und der Unterausschüsse dauerhaft in hybrider Form mittels audio-visueller Zuschaltung einzelner BA-Mitglieder abzuhalten. Dies haben der Verwaltungs- und Personal- sowie der IT-Ausschuss des Stadtrats beschlossen. Fast alle BA-Geschäftsstellen sind bereits für Hybrid-Sitzungen der Unterausschüsse ausgestattet. Darüber hinaus soll mit der Anschaffung von sogenannten Hybridkoffern die Teilnahme per Video auch für Sitzungen der Vollgremien der Bezirksausschüsse gewährleistet werden. Mit dieser Technik besteht zudem grundsätzlich die Möglichkeit, die Sitzungen der Vollgremien per Livestream für die Öffentlichkeit zu übertragen.
Die jetzt in den Ausschuss-Sitzungen des Stadtrats gefassten Beschlüsse bedürfen noch der Bestätigung der Vollversammlung am 21./22. Dezember.