Klimaschutz konkret – Ausbau von E-Ladesäulen auf städtischen Liegenschaften

Klimaschutz konkret – Ausbau von E-Ladesäulen auf städtischen Liegenschaften
Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.8.2021

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, bei allen städtischen Liegenschaften, an denen die Möglichkeit gegeben ist, öffentlich zugängliche E-Ladesäulen zu installieren.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zunächst möchte ich mich für die gewährten Fristverlängerungen bedanken.

Zu Ihrem Antrag vom 6.8.2021 dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Kommunalreferat (KR) sieht die Förderung der E-Ladeinfrastruktur als wesentliches Element einer zukunftsfähigen Mobilität an.

Zur Beantwortung hat das KR die Stadtwerke München GmbH (SWM) um Stellungnahme ersucht, da die Errichtung von Ladesäulen in deren Geschäftsbereich fällt. Nach deren Auskunft gäbe es aktuell 593 öffentliche Ladesäulen der SWM in München (Stand: 06/2022). Die Auslastung dieser Ladesäulen läge bei 40%. Derzeit würde die Errichtung von weiteren 1.400 Ladesäulen mit 2.800 öffentlichen Ladepunkten ausgeschrieben.

Zudem haben wir die P+R Park & Ride GmbH (P+R) eingebunden. Deren Erfahrungen zeige ebenfalls, dass die Nachfrage an Elektroladeinfrastruktur (noch) gering sei. Grundsätzlich stehe die P+R dem Ausbau von Elektroladestationen positiv gegenüber. Ein Ausbau sei aber nur dort geboten, wo eine entsprechende Nachfrage vorhanden sei.

Sowohl SWM als auch P+R stehen daher mangels darüber hinausgehendem, aktuellen Bedarf der Installation öffentlich zugänglicher E-Ladesäulen auf städtischen Liegenschaften derzeit zurückhaltend gegenüber.Das Kommunalreferat wird dennoch auf das MOR zugehen mit dem Anliegen, den künftigen Bedarf an öffentlich zugänglichen Ladesäulen auf städtischen Liegenschaften zu untersuchen und ggf. zielgerichtet mit der SWM einen Ausbau vorzunehmen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.