Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu den in die Zukunft verschobenen Ausgaben für die Berufsfeuerwehr:

Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu den in die Zukunft verschobenen Ausgaben für die Berufsfeuerwehr:
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 17.10.2022

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

Zu der o.g. Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

Frage 1 und 2:
Warum wurden die Kosten für Punkt 40 und 41 zeitlich nach hinten geschoben?

Antwort:
Die Verschiebung der investiven Ansätze im Nachtragshaushalt 2022 in Folgejahre (Seite 16, BV Nr. 20-26/V 06950) hat keine negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Münchner Feuerwehr und die diesbezügliche Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen in München.

Vielmehr handelt es sich hier um praktische Erwägungen, die der Klarheit und Wahrheit des Haushalts Rechnung tragen. Die Verschiebungen der Finanzmittel sind einerseits auf Verzögerungen bei Ausschreibungen für geplante Anschaffungen, andererseits auf längere Herstellungs- und Lieferzeiten für bereits bestellte Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Fahrzeuge zurückzuführen. Beides mindert den Finanzbedarf in 2022, so dass sich die Kassenwirksamkeit im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr einstellen wird.

Frage 3:
Warum wurden die Kosten für Punkt 43 zeitlich nach hinten geschoben?

Antwort:
Bei dem bayernweiten Projekt „Hard- und Softwaretausch – Integrierte Leitstelle“ kam es bei der Umsetzung zu Verzögerungen, so dass auch hier die Mittel in die Folgejahre verschoben wurden.

Frage 4:
Welche Auswirkungen haben die spätere Anschaffung der in den o.g. Punkten genannten Dinge für die Sicherheit der Bürger?

Antwort:
Keiner der o.g. Punkte führt zu nachteiligen Auswirkungen oder Sicherheitseinschränkungen für die Münchner Bürger und Bürgerinnen. Die benötigten Finanzmittel werden zeitlich adäquat zur Verfügung stehen.

Frage 5:
Für wann ist die Beschaffung stattdessen geplant? Ist die Planung mit Risiken behaftet und realistisch?

Antwort:
Generell unterliegen die Haushaltsansätze und damit die Beschaffungen einem gewissen Inflationsrisiko, wonach Preiserhöhungen nicht auszuschlie-ßen sind. Die Verschiebung der Ansätze erfolgte in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Branddirektion. Die Realisierbarkeit hängt mitunter von der allgemeinen geopolitischen Situation ab. Ansonsten ist die Planung realistisch und sie steht im Einklang mit der aktuellen Beschaffungsstrategie der Branddirektion.

Frage 6:
Sind ggf. ersatzweise andere Handlungsalternativen in Erwägung gezogen worden?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 5; insofern wurden keine Handlungsalternativen in Erwägung gezogen.

Frage 7:
Gibt es Stellungnahmen der Feuerwehr zu den einzelnen Punkten und wenn ja, wie lauten diese?

Antwort.
Siehe Antwort zu Frage 6; insofern gibt es keine Stellungnahmen der Branddirektion.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.