Strompreisentlastung für alle durch Laufzeitverlängerung von Isar 2

Strompreisentlastung für alle durch Laufzeitverlängerung von Isar 2
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 3.8.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie beantragen, dass die Stadtwerke München GmbH darstellt, wie sich ein Streckbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 bis zum Mai 2023 auf die Gewinne des Unternehmens auswirkt. Im Zuge dessen ist ein Konzept zu erstellen, wie und in welchem Maße diese Gewinne zur Entlastung der Stromkunden beitragen.

Da eine vergleichbare Frage zu den mit dem Streckbetrieb verbundenen Gewinnen bzw. Verlusten bereits mit der Stadtratsanfrage Nr. 20-26/F 00569 „Welche zusätzlichen Erlöse würde Isar 2 bei einer Laufzeitverlängerung erzielen?“ behandelt wurde, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Wie in der als Anlage beigefügten Antwort auf die o.g. Anfrage ausführlich dargestellt, rechnen die SWM nicht mit zusätzlichen Erlösen, sondern nach der Gewinnabschöpfung eher mit zusätzlichen Kosten.

Die in der Begründung des Antrags genannten Zahlen sind aus Sicht der SWM in keiner Weise nachvollziehbar bzw. realistisch. Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen, wodurch die Verbraucher*innen bereits entlastet werden. Da die Bundesregierung inzwischen beschlossen hat, dass die geplante Abschöpfung der Gewinne aus den Windparks der SWM zur Finanzierung der bundesweiten Strompreisbremse statt im September erst im Dezember 2022 startet und nicht rückwirkt, werden die SWM den gewonnenen Spielraum nutzen und die Preise für Privat- und Gewerbekund*innen ab April um 10 Cent/kWh senken. Dies trägt zusätzlich zur Entlastung bei. Die SWM haben bereits im Sommer beschlossen, 20 Millionen Euro für einen Wärmefonds zur Verfügung zu stellen. Damit sollen vorrangig diejenigen entlastet werden, deren Kosten der Unterkunft nicht über Transferleistungen getragen werden, aber dennoch Schwierigkeiten haben, die gestiegenen Energiekosten zu tragen. Die Auszahlung wird in Kooperation mit der Landeshauptstadt München und den Sozialverbänden ab Januar 2023 erfolgen.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.

Die Anlage ist die sich anschließende heutige Antwort „Welche zusätzlichen Erlöse würde Isar 2 bei einer Laufzeitverlängerung erzielen?“ Sie kann zudem abgerufen werden unter https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7276778?dokument=v7517466#ergebnisse