Wasserstofftankstellen – Ausbau beschleunigen! Förderprogramm nutzen!

Wasserstofftankstellen – Ausbau beschleunigen! Förderprogramm nutzen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm, Manuel Pretzl, Alexander Reissl, Sebastian Schall und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom 12.10.2020

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie beantragen, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit der Stadtwerke München GmbH an dem am 1.10.2020 startenden Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung zum Aufbau öffentlicher wie nicht-öffentlicher Wasserstoff-Tankstellen für Nutzfahrzeuge, Busse sowie Logistikfahrzeuge bewerben.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die interne Wasserstoffstrategie der Stadtwerke München fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Wir haben die Stadtwerke München um Stellungnahme gebeten, die wir Ihnen nachfolgend im Wortlaut wiedergeben dürfen:

„Die Stadtwerke München begrüßen das Förderprogramm zum Aufbau von Wasserstofftankstellen. Dies ist ein wichtiges Element, den Markthochlauf zu beschleunigen. Denn gerade in der Mobilität kann Wasserstoff in bestimmten Bereichen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Wir haben daher bereits erste Projektideen für die Wirtschaftlichkeit einer Wasserstofftankstelle geprüft. Sie hängt vom konkreten Standort und vom Vorhandensein potenzieller Kund*innen ab. Beides hat sich in der bisherigen Analyse als durchaus herausfordernd dargestellt. Darüber hinaus führen die Stadtwerke München bereits intensive Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern sowie mit potenziellen Kund*innen. Diese Gespräche sind jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Projektantrag gestellt werden könnte.

Sobald sich die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Realisierbarkeit positiv darstellen, werden die Stadtwerke München das Förderprogramm nutzen.Die Landeshauptstadt München erhält als ‚HyStarter‘ Projektpartner (https://www.hy.land/) im Zeitraum von Mitte 2022 bis Mitte 2023 eine fachliche und organisatorische Begleitung durch ein Beraterkonsortium zur Entwicklung eines regional zugeschnittenen Wasserstoffkonzepts sowie zur Bildung eines Netzwerks lokaler Wasserstoffakteure.

Anfang Dezember war eine Auftaktveranstaltung mit dem HyStarter Projektteam, bei der der Ablauf des HyStarter Prozesses erläutert wurde. Im ersten Schritt sollen die relevanten Aktivitäten zum Thema Wasserstoff in München identifiziert werden. Die Wasserstoffstrategie der Stadtwerke München wird dieses Projekt/diesen Prozess flankieren und unterstützen.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.