Nachtruhe gewährleisten, Polizei unterstützen – Nächtliche Kontrollgänge des Kommunalen Außendienstes in „Partyhotspots“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 15.6.2021
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Sie beantragen, der Sttadtrat möge beschließen, dass der Kommunale Außendienst bis auf Weiteres die Polizei durch nächtliche Kontrollgänge – mindestens jeweils von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr – im Univiertel und an weiteren durch die Stadtverwaltung zu identifizierenden öffentlichen „Partyhotspots“ unterstützt.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 15.6.2021 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.11.2017 ist der Kommunale Außendienst auf sein Einsatzgebiet beschränkt. Dieses Einsatzgebiet umfasst nicht die von Ihrer Seite angesprochenen Stadtteile.
Zudem ist die Anzahl der Außendienstkräfte, die regulären Streifendienst wahrnehmen, derzeit reduziert, da etliche Außendienstmitarbeiter*innen das Contact Tracing Team (CTT) zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten unterstützen.
Nächtliche Kontrollgänge in den von Ihnen genannten Stadtteilen erfolgen somit mangels örtlicher Zuständigkeit und kapazitätsbedingt durch den Kommunalen Außendienst nicht.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.