Förderung im Wohnungsbau endlich besser nutzen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Christian Köning, Barbara Likus, Lars Mentrup, Klaus Peter Rupp (SPD/Volt-Fraktion) und Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Dr. Florian Roth, Bernd Schreyer, Christian Smolka (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 18.3.2021
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat (KR), auf, darzustellen, wie der Anteil der Baumaßnahmen/Eigentumserwerb der LHM und ihrer Wohnungsbaugesellschaften, die nach KommWFP förderfähig sind, zügig erhöht werden kann.
Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 18.3.2021 Folgendes mit:
Wie Ihnen bekannt ist, partizipiert die LHM an den Mitteln des Kommunalen Wohnungsbauförderprogramms (KommWFP) des Freistaats.
Beim größten und am weitesten fortgeschrittenen KommWFP-Wohnungsbauprojekt „Alte Heimat“ des KR stehen bereits rd. 82 Millionen Euro der seitens der Regierung von Oberbayern (ROB) fest bewilligten Komm-WFP-Fördermittel zum Abruf bereit, wobei der Abruf sukzessive nach Baufortschritten erfolgt. Bis zum Ende des Jahres 2021 werden hiervon rd. 16 Millionen Euro KommWFP-Fördermittel in den Haushalt der LHM geflossen sein. Bezüglich der Förderung weiterer Teilprojekte in der Siedlung „Alte Heimat“ befindet sich das KR derzeit in Abstimmung mit der Förderbehörde ROB.
Für die kürzlich vom Stadtrat beschlossene Sanierung der ehemaligen Bettenhäuser des Klinikums Schwabing wird die LHM weitere Komm-WFP-Mittel i.H.v. rund 20 Millionen Euro erhalten.
Es ist geplant, noch für weitere Maßnahmen KommWFP-Fördermittel zu akquirieren. Der Großteil der Kosten für hierfür in Frage kommende Bauprojekte liegt jedoch bei der LHM, weshalb eine Klärung mit der Stadtkämmerei erforderlich ist, ob und wann Maßnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden können.Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 wurde vom Stadtrat eine investive Budgetausweitung für „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen. Für die aktuell in Rede stehenden größten Projekte, die sich für eine KommWFP-Förderung eignen würden (Münchberger Straße, Weyprechtstraße und Harthauser Straße) ist dieser Betrag aber nicht ausreichend. Daher ist die Einbindung der Stadtkämmerei in die weitere Planung bereits jetzt unverzichtbar.
Auch ist die Betreuung der Projekte durch das KR, das hier als Eigentümer und Bauherr auftreten muss, ohne entsprechende Personalzuschaltung nicht möglich. Mit Beschluss vom 28.10./25.11.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04321) hat der Stadtrat den vom KR dargestellten und beantragten erforderlichen Stellenbedarf genehmigt.
Daneben wurde kürzlich eine Anfrage an die ROB bezüglich Fördermöglichkeiten nach der 2. Säule des KommWFP für verschiedene schon vorliegende Bedarfsanmeldungen/Nutzungen gestellt, zu der auch bereits eine Besprechung mit der ROB stattfinden konnte.
Für April 2022 ist zudem eine gemeinsame Beschlussvorlage mit dem Personal- und Organisationsreferat geplant, da die Wohnungsbauförderung auch mit dem Bedarf an Wohnungen mit preisgünstigeren Mieten für städtische Dienstkräfte verknüpft werden soll.
Innerhalb der nächsten Monate wird sich fortschreitend klären, welche Möglichkeiten bestehen, weitere KommWFP-Mittel zu generieren. Im Rahmen des jeweiligen Planungsauftrages werden für die relevanten Maßnahmen die potenziellen KommWFP-Fördermittel dargelegt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.