Die notwendigen Investitionen u.a. im Bereich Schulen und Kinderbetreuung, in den Wohnungsbau, den Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV stellen auch in den nächsten Jahren eine finanzielle Herausforderung dar. Die Stadt bemüht sich deshalb intensiv um Fördermittel von EU, Bund und Land und ist dabei sehr erfolgreich.
Münchner Anteil am kommunalen Finanzausgleich steigt
Aus dem kommunalen Finanzausgleich (BayFAG) erhielt die Landeshauptstadt 2021 645,2 Millionen Euro, für 2022 rechnet die Kämmerei mit einem Anstieg auf rund 760 Millionen Euro. Der Anstieg resultiert insbesondere aus einer ganzen Reihe von Schulbaumaßnahmen, die 2022 realisiert werden. Speziell für den Schulausbau und Schulsport rechnet die Stadtkämmerei für 2022 mit beantragten Zuwendungen nach Art. 10 Bay-FAG von 188 Millionen Euro. Dieser Trend dürfte sich auch in den nächsten beiden Jahren fortsetzen, weshalb mit ähnlich hohen Zuwendungen für 2023 und 2024 gerechnet wird.
Stadt profitiert von Investitionsprogrammen von EU und Bund
Bereits die alte Bundesregierung hatte eine Reihe von Förderprogrammen zur Milderung der Pandemiefolgen beschlossen. Auch hier war die Stadt bei der Antragstellung erfolgreich. Hierunter fallen Zuwendungen zu Investitionen im Bereich von Kinderbetreuungsplätzen ebenso wie die finanzielle Unterstützung, die mit Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich verbunden sind. Für 2021 konnte die Stadt hier fast 21 Millionen Euro abrufen. Aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (2014-2020) konnte sich München zwei Millionen Euro sichern.
Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind bei Investitionsprogrammen zwar nur selten antragsberechtigt, die Stadtwerke München konnten 2021 aber immerhin 57,7 Millionen Euro im Bereich ÖPNV aus der staatlichen Refinanzierung einwerben.
Insgesamt belaufen sich die Gesamtinvestitionszuwendungen für den Bürger*innen-Konzern München für 2021 auf 862 Millionen Euro. Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die eingeworbenen Mittel sind ein schöner Erfolg. Allerdings sind die Töpfe, die wir anzapfen können, aus unserer Sicht noch nicht ausreichend gefüllt. Unser Teller ist eher halb leer. EU, Bund und Freistaat sind hier in der Pflicht, die Kommunen als Transmissionsriemen des Wandels zu unterstützen.“