Resolution des Stadtrats für Frieden und die Souveränität der Ukraine Archiv

Nach der russischen Invasion in der Ukraine sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats in einer gemeinsamen Resolution für Frieden und die Souveränität der Ukraine aus: „Mit Schrecken mussten wir erleben, dass die schlimmsten Befürchtungen wahr wurden und Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und eine Invasion vorantreibt. Wir sind fassungslos über diesen barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin, der seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt. Die Landeshauptstadt München verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Die militärische Invasion ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Durch den Einmarsch wird die territoriale Unversehrtheit eines freien, souveränen Staates verletzt.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa. Unsere Sorge gilt dabei ganz besonders allen Menschen in der Ukraine und in unserer Partnerstadt Kiew, die, wie viele andere Orte in ihrem Land, gezielt beschossen wird. Unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas müssen um ihr Leben fürchten.
Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung und wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss weiter bestehen bleiben. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.
Wir appellieren an die Stadtgesellschaft in München, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt und stehen fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und unserer Partnerstadt Kiew und bieten zivile und humanitäre Unterstützung an, um das Leid der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wenigstens zu lindern.
Des Weiteren laden wir auch alle russischstämmigen Menschen in München dazu ein, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir möchten betonen, dass die in München lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.“