Olympia Reitanlage/Galopprennbahn III – Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Ulrike Grimm und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 3.9.2021
Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 3.9.2021 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Landshamer Straße besser beleuchtet und sicherer gestaltet werden kann.“
Zur Begründung führen Sie an, dass Anwohnerinnen und Anwohner von einem Gefühl der Unsicherheit auf dem Fußweg von der S-Bahnhaltestelle Riem in der Dämmerung berichten.
Zudem erklären Sie, möchten sowohl die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule als auch die Auszubildenden, die auf der Olympia Reitanlage wohnen, nach Einbruch der Dunkelheit dort nicht alleine zur S-Bahn laufen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 3.9.2021 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Wir haben den von Ihnen beschriebenen Weg von der S-Bahnhaltestelle Riem zur Berufsschule und weiter zur Olympia Reitanlage vor Ort geprüft. Der Weg besteht aus vier Teilabschnitten. Der erste Abschnitt beginnt westlich der S-Bahnhaltestelle Riem mit einem Weg auf Gemarkung der Gemeinde Aschheim. Diese ersten 100 m sind nicht beleuchtet. Die Stadt München hat hier keine Handhabe, eine Beleuchtung zu errichten. Im Anschluss führt der Weg auf 300 m Länge weiter zur Berufsschule. Dieser Bereich ist mit einer privaten Gehwegbeleuchtung gut ausgeleuchtet. Ein dritter Abschnitt von 400 m verläuft entlang der Frobenstraße bis zur Einmündung in die Landshamer Straße und überquert diese. Hier haben wir bei der Begehung mehrere defekte Leuchtmittel in der Landshamer Straße festgestellt. Diese wurden umgehend ausgetauscht. Der vierte Abschnitt, das letzte Wegstück von 300 m Länge bis zur Olympia Reitanlage, ist wie-derum mittels einer privaten Beleuchtung gut beleuchtet.
Um die Beleuchtungssituation am Weg in den Bereichen der Zuständigkeit der Landeshauptstadt München (Frobenstraße/Landshamer Straße) weiter zu verbessern, veranlassen wir, dass von Bäumen eingewachsene Leuchten freigeschnitten werden. Außerdem erhält die Gemeinde Aschheim einen Abdruck dieser Stellungnahme mit der Bitte ihren oben genannten Wegabschnitt zu beleuchten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.